70.000 ehrenamtliche Einsatzkräfte in Hessen bekommen bestmögliche Fortbildungsbedingungen

Die Landesregierung plant, die Hessische Landesfeuerwehrschule (HLFS) in Kassel zu einem modernen Feuerwehraus- und -fortbildungszentrum auszubauen und konkretisiert damit zugleich ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Damit bietet Hessen den mehr als 70.000 ehrenamtlichen Einsatzkräften der hessischen Feuerwehren bestmögliche Fortbildungsbedingungen und reagiert gleichzeitig auch konsequent auf aktuelle und für in Zukunft gesteigerte Ausbildungsbedarfe an der HLFS.

Frohe Ostern

Liebe Freunde, die Karwoche findet ihren Höhepunkt in der Feier der Auferstehung an Ostern. Für uns ist das die Gelegenheit inne zu halten. Nach der Fastenzeit, die uns dabei helfen soll, sich der wichtigen Dinge im Leben wieder mehr bewusst zu werden, können wir jetzt das Gefühl eines Neubeginns in die kommenden Wochen mitnehmen.

Ismail Tipi: Durch sogenannte Schwesternnetzwerke sieht man, dass man die Rolle von Frauen in der salafistischen Szene nicht unterschätzen darf

Aus einer Antwort des Innenministers Peter Beuth auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass die Polizei in den vergangenen fünf Jahren gegen 57 tatverdächtige Frauen in Hessen ermittelt hat, denen politische Straftaten mit religiösem Hintergrund vorgeworfen werden. Insgesamt wurden dem Hessischen Landeskriminalamt 424 politisch motivierte Straftaten aus diesem Phänomenbereich gemeldet.

Ismail Tipi: Ausreisepflichtige Ausländer dürfen sich nicht einfach ihrer Abschiebung entziehen und untertauchen, während wir tatenlos zu sehen

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Es soll unter anderem dadurch ausreisepflichtigen Ausländern künftig schwerer gemacht werden, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Außerdem soll für Ausländer, die bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtlinge anerkannt sind, weniger Geld als bisher ausgegeben werden.

Ismail Tipi: Kein Rabatt für IS-Rückkehrerinnen – Ausreise zu IS-Camps ist keine Klassenfahrt

Eine junge Frau von 17 Jahren, Omaima A., radikalisiert sich, fängt an sich mit einem Nikab zu verschleiern und posiert mit islamistischen Flaggen. Mit 18 Jahren heiratet sie den Islamisten und IS-Propagandisten Nadir H. Später fliegt sie mit ihren Kindern über die Türkei in das IS-Gebiet nach Syrien. Dort hat sie Kontakte zu IS-Terroristen, ihre Kinder posieren mit Waffen und tragen Uniformen von IS-Kämpfern. Später verbreitet sie Online-Propaganda für den IS.

Aktuelles aus dem Landtag

Liebe Bürgerinnen und Bürger, hier finden Sie die dritte Ausgabe diesen Jahres von „Aktuelles aus dem Landtag“ mit aktuellen Informationen.

Kulturdenkmal in Flammen - Gegen das Zurückdrängen von Christentum und Judentum

Welch Schreckensnachricht: Notre Dame steht in Flammen. Rauchschwaden ziehen über Paris, Bürger und Touristen halten schockiert inne, bald schon steht die Stadt still. Berichterstatter an Ort und Stelle sprechen von einer traurigen Stimmung, von weinenden Menschen, die zusammenkommen, um für die Rettungskräfte und die Kirche im Erzbistum Paris, im Herzen Frankreichs, zu beten.

Ismail Tipi: Künftig soll man noch bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können, wenn bei der Einbürgerung die falsche Herkunft angegeben wurde

Das Bundesinnenministerium möchte spätestens im Frühherbst einen Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorlegen. Demnach soll man künftig noch bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können, wenn bei der Einbürgerung die falsche Herkunft angegeben wurde. Bislang besteht eine Frist von fünf Jahren, in der der Pass wieder entzogen werden kann.

Recht durchsetzen - IS-Rückkehrer dürfen in Deutschland und in Europa nicht Fuß fassen

Der IS ist weitestgehend besiegt, sein Kalifat in langem, kräfteraubendem Kampf zu Boden gerungen und die Gefangenen des IS befreit. Also alles Friede, Freude, Eierkuchen? Mitnichten: Deutsche IS-Auswanderer sitzen in kurdischer Haft und müssen gemäß geltendem Recht nach Deutschland zurückgeholt werden. Aber wie weiter? Darüber ist eine große gesellschaftliche Debatte entbrannt – zu Recht.

Weitere Pressemitteilungen laden