Politische Obstruktion - Konsequent abschieben – Rechtsstaatlichkeit und innere Sicherheit wahren

Natürlich bieten Abschiebungen keine besinnlichen, vorweihnachtlichen Bilder, sondern muten eher roh und gefühlskalt an. Wenn die Bundespolizei nachts anrückt und abgelehnte Asylbewerber aus ihrer Unterkunft herausholt, in einen Polizeiwagen setzt und zum Flughafen bringt, von wo aus sie abgeschoben werden sollen, mag das auf den ersten Blick hart, ja fast schon unrechtmäßig anmuten.

Keine faulen Kompromisse machen - Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren per Gesetz durchsetzen

Ich kämpfe und ich brenne für dieses Thema und das jeden Tag: Ein gesetzliches Kopftuchverbot für junge Mädchen unter 14 Jahren. Das mag vielleicht frenetisch wirken oder gar wie ein Kampf gegen Windmühlen anmuten, rührt aber aus meiner tiefen Überzeugung, dass ein gesetzlich verankertes Kopftuchverbot in Kindergärten und Grundschulen zum Wohle unserer Demokratie unumgänglich ist.

Ismail Tipi: Ich freue mich, dass der TSV Lämmerspiel einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 200.000 Euro bekommen hat

Das Land Hessen unterstützt regelmäßig die verschiedensten Vereine, vor allem bei Investitionen in das eigene Vereinsheim oder die Sportanlage. Sie gewährt Sportvereinen, die Mitglied im Landessportbund Hessen e.V. sind, Zuwendungen für besonders kostenintensive Maßnahmen. Davon konnte jüngst auch der TSV Lämmerspiel profitieren. Er erhielt einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 200.000 Euro aus dem Programm „Vereinseigener Sportstättenbau“.

Ismail Tipi: „Sicherheitspaket III bringt noch mehr Sicherheit für Hessen“

Mit dem Sicherheitspaket III führt die Hessische Landesregierung die Investitionen in die Sicherheit Hessens fort und sorgt für eine erneute personelle Verstärkung der Polizei. Das hat der Hessische Innenminister Peter Beuth jüngst bei der Vorstellung des Polizei-Haushalts 2020 bekanntgegeben. Gemeinsam mit Landespolizeipräsident Udo Münch stellte der Innenminister die Kernpunkte des 2020 startenden Sicherheitspakets III vor.

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