Ismail Tipi: Ich vertraue unserer Kanzlerin! Nur Dr. Angela Merkel kann die anstehenden Aufgaben für unser Land lösen. Am 24. September wählen gehen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Bundestagswahl rückt immer näher. Am 24. September entscheiden Sie mit, wer in den nächsten vier Jahren unser Land lenken wird. In Zeiten, in denen wir von Terror und Extremismus bedroht werden, ist vor allem die innere Sicherheit ein wichtiges Thema. Wir haben in Deutschland schon viel erreicht und ich bin der festen Überzeugung, dass wir diesen erfolgreichen Weg nur weitergehen können mit einer CDU-geführten Regierung.

Kampf gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung

Die Hessische Landesregierung kämpft gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung. Der ausscheidende Staatssekretär Jo Dreiseitel steht für diesen starken Einsatz. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Er hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit im Interesse unseres Landes Hessen geleistet.

Ismail Tipi warnt vor neuer rechtsextremistischen Neonazi-Gruppe AKK

Erstmals ist im neuen Landesverfassungsschutzbericht auch über das Antikapitalistische Kollektiv (AKK) zu lesen. Diese Neonazi-Gruppe trat beispieslweise auf der umstrittenen Demonstration „Demo für alle“ in Wiesbaden in Erscheinung. Zur Teilnahme an dieser Demo, bei der rund 2.000 Menschen gegen den damals neu eingeführten Lehrplan zur Sexualerziehung protestiert haben, hatte die NPD, die Identitäre Bewegung und „Der III. Weg“, eine Gruppe gewaltbereiter Neonazis, aufgerufen.

Jegliche Art von Rückzugsräumen für Extremisten dürfen wir nicht dulden

Im Bereich Linksextremismus ist das Personenpotential mit 2.570 (2015: 2.500) auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr verblieben. Doch auch hier ist eine sinkende Hemmschwelle, Gewalt gegen Menschen einzusetzen, erkennbar, auch wenn die Straf- und Gewalttaten deutlich gesunken sind. Das hängt jedoch damit zusammen, dass es im letzten Jahr kein vergleichbares Ereignis wie die Eröffnung der EZB gab.

Wir müssen konsequent gegen extremistische Tendenzen vorgehen

Nach der Vorstellung des neuen Landesverfassungsschutzberichtes wird deutlich, dass wir nicht nur mit dem Radikalislamismus und religiösen Extremismus zu kämpfen haben. Auch wenn der Rechtsextremismus in Hessen kaum Zuwachs erhalten hat, so hat sich vor allem in den sozialen Medien eine Radikalisierung in der Tonlage und im Inhalt herausgestellt.

Die Zahl der Salafisten in Deutschland wächst weiter...

Die Zahl der Salafisten in Deutschland wächst weiter. Das ist die traurige Botschaft, die auch aus dem neusten Landesverfassungsschutzbericht Hessen hervorgeht. Inzwischen sind es deutschlandweit 10.300 Menschen, die sich laut Sicherheitsbehörden in dieser Szene befinden. Seit 2011 wächst die Zahl kontinuierlich, sie hat sich nahezu verdreifacht.

Landesverfassungsschutzbericht bestätigt gestiegene Gewaltbereitschaft der Extremisten

Der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 wurde heute vom hessischen Innenminister Peter Beuth und dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen vorgestellt. Darin wird deutlich, dass sowohl der radikalislamistische Terrorismus als auch der Extremismus im Allgemeinen mit einer gestiegenen Gewaltbereitschaft große Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden darstellen.

Salafisten haben kein Anrecht auf deutsche Staatsbürgerschaft

Ein mutmaßlicher Salafist hat auf Einbürgerung geklagt. Damit scheiterte er jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Begründung: Es gebe Anhaltspunkte, dass er Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützt habe. Zu der Klage kam es, da die Stadt Wuppertal die Einbürgerung abgelehnt hatte.

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