Ismail Tipi: Schein-Ehen müssen geahndet werden

„Schein-Ehen müssen mit aller Dringlichkeit geahndet werden. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen auf Grund dessen hier in unser Land kommen können und andere damit auch noch Geld verdienen“, so der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi der CDU-Fraktion.

Ismail Tipi: Wir müssen kriminellen Banden, egal woher sie stammen, dringend Einhalt gebieten und hart gegen sie vorgehen

In Berlin kam es zu einem Vorfall nach einer illegalen Pokerrunde, bei dem eine junge Frau getötet wurde. Verwickelt darin sind Kriminelle aus dem Balkan, was durchaus keine Seltenheit ist. „Das Problem ist hierbei oft, dass die Familien-Bande sehr stark sind, zum Teil sogar enger als bei Araber-Clans. Sie haben nicht selten noch gute Verbindungen in ihre Heimatländer und können schnell untertauchen, wenn es nötig wird. Das macht es noch schwerer, gegen sie vorzugehen.“

Ismail Tipi: Jede weitere unbedachte und unkontrollierte Zuwanderung und Öffnung dient letztlich nur den Schlepperbanden und Menschenschmugglern

„Asylrecht ist ein Menschenrecht. Wer vor Krieg und Terror fliehen muss und in Leib und Leben bedroht ist, der sollte unseren Schutz erhalten. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass es eine kontrollierte und bedarfsorientierte Zuwanderung geben muss. Das ist wichtig für unsere Gesellschaft. Denn für mich gilt auch: Wir dürfen unsere Gesellschaft auf Grund falschverstandener Toleranz und Multi-Kulti-Romantik nicht noch mehr belasten."

Ismail Tipi: Freiburger Verbrecher müssen hart bestraft und abgeschoben werden

Eine junge Frag soll kürzlich in Freiburg von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Zuvor hatte sie eine Diskothek mit einem Mann verlassen, der ihr ein Getränk mit einer unbekannten Substanz gab, die sie wehrlos machte. Die Polizei nahm daraufhin acht Männer fest, darunter sieben Syrer. Diese sitzen nun in Untersuchungshaft. Gestern formierten sich dann zwei Demonstrationen in der Stadt.

Vielen Dank für Ihr Vertrauen

„Ich freue mich sehr, dass es trotz der zahlreichen Stimmenverluste der CDU insgesamt gereicht hat und die Wählerinnen und Wähler auch mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben“, erklärt Tipi am Morgen nach der Wahl. „Mit diesem Ergebnis werden anstrengende Wochen und Monate belohnt.“

Ismail Tipi: Gesellschaftliche Teilhabe und Ehrenamt sind Fundamente unserer Demokratie

Die Arbeit, die die Vereine in den Städten und Kommunen leisten ist unbezahlbar. Den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den Menschen, die sich über ein normales Maß hinaus für die Vereine, Projekte, Sport, Musik, Kultur und vieles Mehr auch in den Vorständen engagieren, gebührt mein aufrichtiger und herzlicher Dank.

Ismail Tipi: Freiheit und Demokratie stärken – Wir dürfen auf keinem Auge blind sein

Den hessischen Kommunen steht eine Neuauflage der Informationsbroschüre „Freiheit und Demokratie stärken. Handlungsempfehlungen für Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremismus“ zur Verfügung. Der hessische Innenminister Peter Beuth betonte, wie wichtig die Wachsamkeit und auch Handlungssicherheit kommunaler Verantwortungsträger im Kampf gegen Rechtsextremismus sei.

Ismail Tipi: Scharia und Paralleljustiz haben in Deutschland nichts zu suchen

„Der Fall in Ravensburg, bei der eine junge Frau von ihrem Ehemann und ihrem Bruder schwer verletzt wurde, ist sehr bestürzend. Grund für diese Tat soll gewesen sein, dass sie die Ehre der Familie verletzt habe. Der Vater verweist dabei auf die Scharia und Aussagen eines islamischen Richters. Solche Taten müssen wir aufs schärfste verurteilen und deutlich machen, dass solch ein Verhalten bei uns in Deutschland, nach unseren Gesetzen nicht erlaubt und hart bestraft wird.“

Ismail Tipi: Elektronische Fußfessel kann helfen, Straftäter und Gefährder zu überwachen

Die Möglichkeit der Überwachung von Straftätern und Gefährden in Deutschland geschieht zunehmend mit einer elektronischen Fußfessel. Gerichte machen mittlerweile häufiger von dieser Technik Gebrauch. Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann berichtet, dass die dafür notwendigen gerichtlichen Anordnungen im letzten Jahr um fast 20 Prozent auf 116 gestiegen seien. Das zeige, dass die Sicherheitsbehörden dieses Instrument auch bundesweit annehmen.

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