95 Feuerwehren werden mit Heckaufklebern „Rettungsgasse“ ausgestattet

Im Rahmen der Kampagne „Rettungsgasse“ des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport hat Staatssekretär Dr. Stefan Heck heute 95 Zuwendungsbescheide mit einer Gesamthöhe von fast 40.000 Euro unterzeichnet. Durch die Maßnahme können alle Autobahnfeuerwehren in Hessen mit einem Heckaufkleber, der die Verkehrsteilnehmer darauf hinweist, die Rettungsgasse für nachfolgende Einsatzfahrzeuge freizuhalten, ausgestattet werden.

Förderquote im Feuerwehrwesen erreichte im Jahr 2018 mehr als 95 Prozent - Maximales Engagement wird mit maximalen Mitteln unterstützt

Die Landesregierung hat die Feuerwehren in Hessen im Jahr 2018 so umfangreich ausgestattet wie noch nie zuvor. Mit einer Förderquote von mehr als 95 Prozent deckte das Land den Bedarf der Brandschützer an Fahrzeugen und Feuerwehrhäuser fast flächendeckend und wendete dafür mit rund 25 Millionen Euro eine neue Rekordsumme innerhalb eines Haushaltsjahres auf. Bereits 2017 hatte das Land mit einer Gesamtinvestitionssumme von rund 22 Millionen Euro einen ähnlich hohen Wert erreicht.

Weiterer Islamist nach „Gefährder-Paragraph“ 58a abgeschoben

Hessen hat einen weiteren islamistischen Gefährder abgeschoben. Der 21-jährige Ahmet Faruk K. wurde gestern von Sicherheitsbegleitern der Bundespolizei am Flughafen Istanbul übergeben. Damit wurden aus Hessen bereits der vierte Gefährder nach dem sogenannten „Gefährder-Paragraphen“ 58a Aufenthaltsgesetz zurückgeführt. Seit dem 16. März 2018 wurden insgesamt sieben islamistische Gefährder abgeschoben.

Ismail Tipi ruft zur Bewerbung für den Stiftungspreis 2019 auf

Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi ruft auf, sich beim Stiftungspreis der Stiftung „Lebendige Stadt“ zu bewerben. In diesem Jahr hat die Ausschreibung den Titel „Das beste kommunale Schwimmbad“ und hat den Deutschen Olympischen Sportbund als Kooperationspartner. Alle Städte und Kommunen sind dazu aufgerufen, sich dafür zu bewerben.

Ismail Tipi: Die Gesetze zur besseren sozialen Absicherung von Prostituierten haben einem Medienbericht zufolge bisher kaum etwas gebracht

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage haben sich im letzten Jahr lediglich 76 Prostituierte bei den Sozialversicherungen gemeldet. Und das obwohl laut Angaben der Bundesregierung rund 200.000 Frauen als Prostituierte arbeiten. Damit ist das Prostitutionsgesetz, das seit 2002 gilt und mit dem die Bundesregierung die Prostituierten besserstellen wollte, nicht erfolgreich gewesen.

Ismail Tipi fordert Schleierfahndung in Grenzgebieten – Wiedereinreise von abgeschobenen Migranten muss unterbunden werden

Laut einem Bericht aus Sicherheitskreisen in Baden-Württemberg kehrt rund ein Drittel aller abgeschobenen Migranten wieder nach Deutschland zurück. Es gebe allerdings keine offizielle Statistik, weshalb genaue Angaben nicht möglich seien. Dabei handelt es sich um Abschiebungen innerhalb Europas, die durch das Dublin-Abkommen geregelt sind. Bei Abschiebungen in die Herkunftsländer liegt die Wiedereinreisequote bei ungefähr fünf bis zehn Prozent.

Ismail Tipi fordert härtere Strafen und mehr präventive Maßnahmen für mehr Respekt gegenüber den Polizeibeamten und allen Rettungskräften

Neben vielen positiven Zahlen, die aus der neusten hessischen Kriminalstatistik 2018 hervorgehen, wie die gesunkene Anzahl an Straftaten und gestiegene Aufklärungsquoten, gibt es auch einen negativen Trend. Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi stellt beunruhigt fest: „Auch wenn wir viele positive Entwicklungen erkennen können, so hat mich doch eine Zahl sehr erschreckt: Insgesamt gab es im letzten Jahr fast 4.000 Übergriffe auf Polizisten.

Hessische Staatskanzlei lobt Demografie-Preis aus

Das können Projekte sein, die neue Zielgruppen ansprechen oder spezielle Angebote machen. Es ist außerdem wichtig, dass die Projekte nicht nur unter den jeweiligen örtlichen Voraussetzungen gelingen, sondern auch übertragbar auf andere Orte sind. Einmalige Aktionen sind nicht geeignet, sie sollen eher ein nachhaltiges Engagement beinhalten.

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