Wir müssen genau aufpassen, welche Inhalte auch im Fernsehen vermittelt werden

Die Kritik an einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Kinderkanals KiKa über einen syrischen Flüchtling und seine Beziehung zu einem deutschen Mädchen wird immer stärker. Jetzt geht es nicht nur um die Korrektur des Alters des Jungen, sondern um einen Facebook-Like der Seite des salafistischen Hasspredigers Pierre Vogel.

Die Zahl der Reichsbürger ist um über 50 Prozent gewachsen - Wir müssen konsequent gegen jegliche Art des Extremismus vorgehen

Nach Angaben der Verfassungsschutzämter der Länder ist die Szene der sogenannten Reichsbürger um über 50 Prozent gewachsen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Waren es Anfang 2017 noch rund 10.000, gehen die Sicherheitsbehörden mittlerweile von 15.600 Reichsbürgern aus. Die Szene verfügt auch über eine große Zahl an legalen sowie illegalen Waffen.

Die salafistische Gesinnung hat in unseren Schulen nicht zu suchen

„Schon vor Jahren habe ich davor gewarnt, dass der Salafismus bereits an Grundschulen Einfluss nimmt. Vor vier Jahren wurden schon Vorkommnisse gemeldet, die in diese Richtung zeigten, ganz unabhängig von der Schulform. Viele wollten es damals nicht wahrhaben, haben meine Warnungen belächelt oder sogar dementiert. Doch spätestens jetzt sollte allen klargeworden sein, dass der Salafismus auch an Schulen Einzug gehalten hat“, so der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Erschreckende Ergebnisse bei einer Schülerbefragung - Jeder Dritte muslimische Schüler wäre bereit für den Islam sein Leben zu riskieren

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie zu Ursachen von Zuwanderkriminalität in Niedersachsen sollen acht Prozent muslimischer Schüler die gewaltsame Ausbreitung des IS befürworten. Das geht aus einem Unterpunkt „Extremismus und fundamentalistischer Islamismus“ hervor. Darin wird auch über bislang nicht öffentlich präsentierte Ergebnisse einer 2015 repräsentativ durchgeführten Schülerbefragung berichtet.

Ismail Tipi fordert öffentliche Beleidigungen gegenüber der Polizei, wie die Abkürzung ACAB, zu verbieten

Immer wieder finden sich an Gebäudewänden, auf Kleidungsstücken, Plakaten oder Masken in Stadien oder bei Demonstrationen, Aufkleber und Aufdrucke mit der Abkürzung „A.C.A.B.“. Dieser Ausruf ACAB „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde) ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2016 von der Meinungsfreiheit gedeckt, da er nur als allgemeine Beleidigung zu verstehen ist und sich nicht konkret an einen Polizisten richtet.

Dank an die Polizei

In altbekannter Tradition stattete der Heusenstammer Landtagsabgeordnete Ismail Tipi den Polizeistationen in seinem Wahlkreis in Heusenstamm, Dietzenbach und Mühlheim einen Neujahrsbesuch ab. Mit im Gepäck war auch dieses Mal ein Vitaminkorb mit frischem Obst als kleines Dankeschön für die tagtägliche Arbeit und den unermüdlichen Einsatz der Polizisten.

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