„Das Gesetz in Österreich, das das Verhüllen des Gesichts verbietet, ist nun in Kraft. Damit ist es neben Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Teilen der Schweiz, nun auch in einem weiteren Land verboten, Burka, Niqab oder irgendeine andere Form der Vollverschleierung zu tragen. Deshalb fordere ich die Verantwortlichen in Deutschland auf, auch für unser Land ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Das Gesetz in Österreich wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet. Es drohen 150 Euro Strafe bei einem Vergehen. Am ersten Tag des Verbots hat die Polizei in Österreich Schwerpunktkontrollen auf dem Flughafen Wien durchgeführt und Ermahnungen ausgesprochen. Menschen, die mit Atemschutzmasken angetroffen wurden, hätten nach einer Aufforderung anstandslos die Maske abgenommen.

„Die Sicherheitsvorkehrungen bei Flugkontrollen lassen eine Menge zu wünschen übrig. Das hat auch eine Reportage von RTL deutlich gemacht. Dort gelang es sogar einem Kameramann unter einem Niqab mit einem erfundenen Namen in ein Flugzeug zu steigen. So etwas kann nicht sein. Deshalb muss es strengere Kontrollen an Flughäfen und an allen anderen sicherheitsrelevanten Orten und in öffentlichen Verkehrsmitteln geben. Es ließe sich mit einfachen Mitteln bewältigen, die Identität der Menschen unter einem Niqab festzustellen“, fordert Tipi.

„Aber nicht nur deshalb halte ich so ein Verbot für ein sehr wichtiges Zeichen. Die Vollverschleierung gehört nicht zu unserer Kultur und gehört auch nicht zum Islam. Sie behindert ein offenes Miteinander in der Gesellschaft, erschwert Integration und stellt auch ein Sicherheitsrisiko dar. Nicht umsonst gibt es ein Vermummungsverbot in Deutschland, das untersagt, sich bei Demonstrationen zu verhüllen. Daran müssen wir anknüpfen. Viele unserer Nachbarländer haben es vorgemacht. Der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass ein Verbot der Vollverschleierung rechtens ist. Deshalb werde ich es auch immer wieder für Deutschland fordern, um klare Kante zu zeigen und deutlich zu machen, dass Vollverschleierungen bei uns keinen Platz haben.“

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