Nach Angaben der Verfassungsschutzämter der Länder ist die Szene der sogenannten Reichsbürger um über 50 Prozent gewachsen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Waren es Anfang 2017 noch rund 10.000, gehen die Sicherheitsbehörden mittlerweile von 15.600 Reichsbürgern aus. Die Szene verfügt auch über eine große Zahl an legalen sowie illegalen Waffen.

„Es beunruhigt mich, dass die Zahl der Reichsbürger immer größer wird. Viele haben sogar eine waffenrechtliche Erlaubnis. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht an. Sie sind deshalb in hohem Maße bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Es ist wichtig, dass wir diese Szene im Auge behalten. Wer unsere demokratische Ordnung nicht anerkennt, muss mit juristischen Konsequenzen rechnen. Sie dürfen nicht zu einer Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger werden“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Die Reichsbürger werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Zu der Szene gehören auch Rechtsextremisten. In Bayern gibt es rund 3.500 Reichsbürger, danach folgen Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Eine bewaffnete Gruppe innerhalb der Szene plane offenbar sogar den Aufbau einer eigenen Armee. Entsprechende Bestrebungen hätten Verfassungsschutzämter in Ostdeutschland registriert.

„Die Reichsbürger sind eine ernstzunehmende Gefahr. Es gibt mittlerweile große rechtsextreme Netzwerke, rechtsextreme Gruppen die sich organisieren und sich zusammenschließen. Dem dürfen wir uns nicht verschließen. In unserem Land dulden wir keine Demokratiefeinde, die unsere Gesellschaft spalten wollen. Wir müssen konsequent gegen jegliche Art des Extremismus vorgehen.“

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