Die Übergriffe auf Flüchtlinge und Angriffe auf deren Unterkünfte nehmen ab, berichtet das Innenministerium. „Es ist erfreulich zu hören, dass die Anzahl der Straftaten von Rechtsextremisten auch gegen Asylbewerber abgenommen hat. Doch auch in Zukunft müssen wir die rechte Szene gut im Auge behalten“, so der Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Im Jahr 2016 waren es noch 25 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder Propagandadelikte, doch die Tendenz ist fallend. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es nur sechs Fälle. Die Anzahl der körperlichen Übergriffe auf Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte sinkt ebenfalls.

„Letztes Jahr gab es erschreckende 72 Straftaten gegen Flüchtlinge. Dieses Jahr wurden nach den ersten drei Quartalen 34 Taten erfasst. Diese Zahl ist immer noch zu hoch, um sagen zu können, dass wir keine Probleme mit Rechtsradikalen hätten“, so der Landtagsabgeordnete. „Wir haben es in der heutigen Zeit aber nicht mehr nur mit körperlichen Angriffen oder Vandalismus zu tun, sondern auch mit schrecklicher Hetze im Netz. Diese gilt es genauso zu verurteilen wie die Hetze auf öffentlicher Straße“, betont Tipi.

„Wir dürfen auf keinem Auge blind sein und müssen Extremismus jeglicher Art mit den uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bekämpfen. Fremdenhass hat in dem heutigen Deutschland nichts zu suchen. Jede Person, die sich auf deutschem Boden bewegt, hat sich an die Regeln unseres Grundgesetzes zu halten. Dort sind die Werte unserer Gesellschaft verankert.“

« Professionelle Hilfe für traumatisierte Frauen ist wichtig Was im Seniorenheim in Mühlheim passiert ist, darf sich nirgends wiederholen »