Die Justizministerin Kühne-Hörmann schlägt eine sogenannte „Schule des Respekts“ vor, mit der Absicht jugendliche Straftäter mithilfe von sozialen Trainingskursen vor einem weiteren Abrutschen in die Kriminalität zu bewahren.

„Es ist besonders wichtig, Straftätern dabei zu helfen auf den richtigen Weg zurück zu finden und zukünftiger Kriminalität vorzubeugen. Vor allem Ersttäter können so vielleicht vor einer kriminellen Laufbahn bewahrt werden. Wenn diese Schulung Erfolg hat, kann sich das dann auch auf eine mögliche Haft auswirken“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Ebenso sollen laut Kühne-Hörmann Asylbewerber eine Erklärung zu ihrer Identität abgeben, wenn sie ohne Pass nach Deutschland einreisen. Kommt es zu Verweigerungen oder falschen Aussagen soll dies strikte Konsequenzen für das Asylverfahren des Betroffenen haben. Auch für Flüchtlinge, die durch Rassismus oder Antisemitismus auffallen, sei hier kein Platz.

„Ich begrüße die Forderungen der Ministerin Kühne-Hörmann in allen Punkten. Es ist notwendig zu wissen, wer in unser Land kommt und woher er oder sie kommt. Rassisten und Extremisten müssen wir klarmachen, dass wir ihre Intoleranz nicht tolerieren“, macht Tipi klar. „Wir müssen in diesen Punkten konsequent sein und hart durchgreifen. Auch den Flüchtlingen muss klar sein, dass ein solches Verhalten ein Ausweisungsgrund sein kann. Wir müssen eine klare und harte Linie ziehen für die Sicherheit der Bürger und ein friedliches Zusammenleben.“

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