Die CDU-geführte Landesregierung hat sich schon immer für die Sicherheit in Hessen eingesetzt. Das lässt sich durch eine beeindruckende Bilanz verdeutlichen: Ein historischer Stellenzuwachs für die Hessische Polizei, mehr Personal für die Hessischen Sicherheitsbehörden, bessere Ausstattung, mehr Schutz für Einsatzkräfte, Ausbau der Extremismus-Prävention mit dem deutschlandweit ersten umfassenden Präventions-, Interventions- und Deradikalisierungsprogramm gegen Salafismus, mehr Videoüberwachung und beste Aufklärungsquoten bei der Kriminalitätsbekämpfung sind nur einige Punkte.

„Wir sind im Bereich der Inneren Sicherheit in Hessen sehr gut aufgestellt. Vor allem beim Kampf gegen den Radikalislamismus, Dschihadismus, Fundamentalismus und Salafismus haben wir bereits viel getan. Dafür bin ich unserem Innenminister Peter Beuth, der Polizei Hessen und dem Landesverfassungsschutz sehr dankbar. Die hessischen Sicherheitsbehörden hatten beispielsweise einen maßgeblichen Anteil bei der Verbotsvorbereitung des Vereins „Die Wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“ vom obersten Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie. Damit ist ein wichtiger Schritt gegen den fundamentalen Salafismus getan“, freut sich der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Was wir für die Sicherheit in Hessen erreicht haben, machen folgende Fakten und Zahlen deutlich:

Innere Sicherheit – Eckpfeiler im Kurzüberblick:

  • Rund 11 Prozent mehr Polizeivollzugsbeamte im Vergleich zu 2014
  • Landesamt für Verfassungsschutz historisch gestärkt – mit 370 Stellen in 2019 größer denn je
  • „Schutzparagraph“: dank hessischer Initiative werden Angriffe gegen Einsatzkräfte mit min. 3 Monaten Haft geahndet
  • Beste Schutzausstattung für die Hessische Polizei
  • Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus wird Vorbild für restliche Republik
  • Kriminalitätsstatistik belegt: Hessen ist sicher und wird immer sicherer
  • Konsequente Abschiebung von ausländischen Straftätern

Mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutz

  • Mehr Polizisten: Zusätzlich zu den rund 500 jährlichen Einstellungen zur Kompensation der ausscheidenden Ruheständler sorgt die umfangreiche Schaffung zusätzlicher Anwärterstellen (2015 = 150 / 2016 = 300 / 2017 = 570 / 2018 = 240 / 2019 = 240) dafür, dass die Hessische Polizei im Jahr 2022 über rund 15.260 Polizeivollzugsstellen verfügen wird (vgl. 2014 = 13.585).
  • 11 Prozent mehr Personal seit 2014: Mit diesen zusätzlichen Stellen im neuen Doppelhaushalt werden in dieser Legislaturperiode die Polizeivollzugsstellen um knapp 11 Prozent ausgeweitet.
  • Größtes LfV aller Zeiten: Das Landesamt für Verfassungsschutz wächst bis 2019 auf eine nie dagewesene Größe von rund 370 Planstellen an (vgl. 2014 = 254,5; 2000 = 182).

Kampf gegen den islamistischen Terrorismus

  • Vereinsverbot gegen salafistisches Missionierungsnetzwerk: Mit dem im November 2016 bundesweit ergangenen Verbot des Vereins „Die Wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“ wurde das führende Missionierungsnetzwerk des politischen Salafismus in Deutschland aufgelöst. Die hessischen Sicherheitsbehörden hatten einen maßgeblichen Anteil bei der Verbotsvorbereitung.
  • Vereinsverbot dschihadistisch-salafistischer Moschee in Kassel: Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit Verfügung vom 16. März 2017 den Verein „Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.“ in Kassel verboten. Damit wurde die als dschihadistisch-salafistisch eingestufte Medina-Moschee für immer geschlossen.
  • Großrazzia gegen salafistische Szene im Rhein-Main-Gebiet: Mit der am 1. Februar 2017 erfolgten Großrazzia im Rhein-Main-Gebiet ist den hessischen Sicherheitsbehörden ein großer Schlag gegen die Szene und ihre Radikalisierungsräume gelungen.
  • Mehr „Terroristen-Jäger“: Bei den personellen Verstärkungen der hessischen Sicherheitsbehörden wurden insbesondere auch der polizeiliche Staatsschutz und der Verfassungsschutz bedacht. Dadurch wurde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus auch personell gestärkt.

Extremismus-Prävention „Made in Hessen“

  • Mit dem „Hessischen Präventionsnetzwerk gegen Salafismus“ hat Hessen eine Vorreiter- und Vorbildfunktion in der Salafismus-Prävention inne. Mit der „Beratungsstelle Hessen“ wurde ein Ansprechpartner und eine zivilgesellschaftliche Interventions- und Deradikalisierungshilfe geschaffen. Über den Beirat ist zudem eine breite Integration von gesellschaftlichen Gruppen und Experten sowie Sicherheitsbehörden gewährleistet.
  • Zentrale Koordinierung von Präventionsmaßnahmen: Das „Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ (HKE) übernimmt die organisatorische Schnittstelle und eröffnet Fördermöglichkeiten für vielfältige Präventionsprojekte gegen Extremismus.
  • Extremismus-Prävention in Schulen: Unter Federführung des HKE wurde 2016 der Lehrfilm „RADIKAL“ entwickelt, der bundesweit insbesondere von Lehrkräften nachgefragt wird.
  • Wir fördern Prävention: Die Hessische Landesregierung hat die Fördersumme für die Extremismus-Prävention kontinuierlich ausgebaut: 2015 = rund 1,3 Mio. Euro / 2016 = rund 4,2 Mio. Euro / 2017 = rund 4,5 Mio. Euro / 2018 und 2019 = rund 5,7 Mio. Euro

Konsequent im Kampf gegen Rechtsextremismus

  • Keine rechtsextremistischen Konzerte in Hessen: Dieses Ziel verfolgen die hessischen Sicherheitsbehörden mit allen Möglichkeiten.
  • Mit dem Kommunalbrief weißt das hessische Innenministerium Kommunen auf einschlägige Jahrestage von Rechtsextremisten hin, zu denen häufig Veranstaltungen der Szene stattfinden.
  • Mit der „Anklopf-Aktion“ haben Polizei und Verfassungsschutz Rechtsextremisten insbesondere im Hinblick auf Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezeigt, dass sie im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen.
  • Vereinsverbot: 2015 hat der Hessische Innenminister den rechtsextremistischen Verein „Sturm 18“ in Kassel verboten.
  • Mit mehreren Informationsveranstaltungen haben das Hessische Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz über „Reichsbürger“ sowie über „Flüchtlinge im Fokus von Extremisten“ kommunale Entscheidungsträger für die Problematik sensibilisiert.

Hessen ist sicherer

  • Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) belegt, dass Hessen immer sicherer geworden ist.
    • Die Aufklärungsquote von Straftaten hat in Hessen im Jahr 2016 einen neuen historischen Höchststand erreicht. Mit 62,7 % liegt die Aufklärungsquote im Langzeitvergleich der vergangenen 20 Jahre um mehr als 18 Prozentpunkte höher als 1997.
    • Die Fallzahlen im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls sanken im Jahr 2016 mit insgesamt 10.405 Fällen um 10,3 Prozent (2015: 11.595) auf den tiefsten Stand seit 2010.
  • Mehr Videoüberwachung: Das Land unterstützt Kommunen seit 2017 mit jährlich 1,3 Mio. Euro beim Errichten bzw. Ausbau von Videoüberwachungsanlagen (zuvor ab 2008 jährlich rund 300.000 Euro).
  • Die Hessen fühlen sich sicher: Eine repräsentative Umfrage des Hessischen Rundfunks vom 16. Januar 2017 belegt, dass sich rund vier von fünf Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicher fühlen.

Effiziente Abschiebungen durch zentrales Rückführungsmanagement

  • Um Abschiebungen effizient und konsequent durchzuführen, hat das Innenministerium eine zentrale Steuerung des Rückführungsmanagements durch ein eigenes Referat innerhalb des Landespolizeipräsidiums sichergestellt. Dieses Referat wird 2018 mit zusätzlichen 7 Stellen verstärkt.
  • Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter: Um Mehrfach- und Intensivtätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit wirksam entgegentreten zu können, hat die hessische Polizei im Juli 2016 die Konzeption zur täterorientierten Intervention für „Besonders auf- und straffällige Ausländer“ (BasA-Konzept) umgesetzt. 2016 konnte so bereits die Anzahl aufenthaltsbeendender Maßnahmen gegen ausländische Intensivstraftäter im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt werden.

Hessen3C schafft Cybersicherheit@hessen von morgen

  • Die Hessische Landesregierung hat auf die Herausforderungen im Cyberraum bereits frühzeitig reagiert und die umfassende Agenda Cybersicherheit@Hessen aufgestellt. Neben dem Maßnahmenprogramm „Optimierung der Informationssicherheit (ODIS)“, das die IT-Sicherheit in Netzen und Systemen des Landes verbessert, anwendungsorientierter Forschungsförderung, den kostenfreien Beratungs- und Unterstützungsangeboten für die hessischen Kommunen durch das 2016 eingeführte „Kommunale Dienstleistungszentrum Cybersicherheit“ umfasst die Agenda künftig auch das neue „Hessen Competence Center für Cybersecurity“ (Hessen3C).
  • Hessen3C wird die strukturellen, personellen und technischen Fähigkeiten vom Internet-Monitoring bis hin zu Big-Data-Verarbeitung unter Einbindung der bisherigen Ermittlungs- und Auswertekompetenzen, der bisherigen Cybersicherheits- bzw. CERT-Struktur bündeln und weiter ausbauen.

Innovationen für die Innere Sicherheit kommen aus Hessen

  • „Schutzparagraph“: Die Hessische Landesregierung hat sich nach den schweren Ausschreitungen rund um die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 für den verbesserten Schutz der Einsatzkräfte in Hessen und ganz Deutschland stark gemacht. Der Bund hat schließlich die hessische Gesetzesinitiative aufgegriffen und im April 2017 endlich umgesetzt. Mit dieser Entscheidung schützen wir die Frauen und Männer noch ganzheitlicher, die sich tagtäglich vor uns stellen. Die Kernpunkte der hessischen Initiative waren eine Mindestfreiheitsstrafe, die Entkopplung der Strafbarkeit von der Vollzugs-handlung sowie die Einbeziehung von Feuerwehrleuten, Katastrophenschützern und Rettungsdiensten in den speziellen Schutz der angestrebten Regelung. Die hessischen Kernforderungen finden sich im neuen Gesetz wieder.
  • Die „Schutzschleife“ wurde als begleitende Öffentlichkeitskampagne des Hessischen In-Innenministeriums parallel zur Initiative-Schutzparagraph ins Leben gerufen. Mittlerweile zeigen bundesweit Schutzschleifenträger ihre Solidarität mit den Einsatzkräften.
  • Die technische Ausstattung der Polizei hat das Land in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt. Mit der Body-Cam hat die hessische Polizei in Eigenregie ein Produkt geschaffen, das seit dem Jahr 2016 flächendeckend in ganz Hessen zum Einsatz kommt und mittlerweile von anderen Ländern und der Bundespolizei aufgegriffen wurde.
  • Die Abkürzung „KLB-operativ“ steht für die nächste hessische Idee, die von hessischen Polizeibediensteten umgesetzt wurde. Die Prognosesoftware wird künftig flächendeckend eingesetzt und als eine von einem ganzen Maßnahmenbündel dazu beitragen, Einbrechern das Handwerk zu legen. Mittels einer ebenfalls vom hessischen Landeskriminalamt entwickelten „WED-WebApp“ sind die umfassenden Analysen sehr einfach, schnell und auf jedem polizeilichen Standardarbeitsplatz oder auch auf mobilen Endgeräten verfügbar. Zudem hat Hessen im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls auch durch den Beitritt zur Länderkooperation den reisenden Tätern den Kampf angesagt.
  • Damit Extremisten Waffen entzogen werden, informiert das Landesamt für Verfassungsschutz gezielt die Waffenbehörden in Hessen. Zugleich hat Hessen eine Bundesratsinitiative eingebracht, damit künftig keine Extremisten mehr in den Besitz von Waffen kommen können.

Faire Besoldung, beste Karrierechancen und optimale Ausstattung

  • Faire Besoldung für tüchtige Beamte: Ab 1. Juli 2017 um zwei Prozentpunkte und zum 1. Februar 2018 erneut um weitere 2,2 Prozentpunkte gesteigert.
  • Überstundenausgleich: Zur Vergütung von Mehrarbeitsstunden stehen der Hessischen Polizei jedes Jahr 4,5 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Modernes Dienstrecht: Mit der Änderung der dienstrechtlichen Voraussetzungen wurde 2015 die Erschwerniszulage auf Observationskräfte des Landesamtes für Verfassungsschutz und bestimmte operative Einheiten des Polizeivollzugsdienstes ausgeweitet.
  • Stellenhebungen bei der Polizei schaffen in den nächsten beiden Jahren über 600 Beförderungsmöglichkeiten.
  • Mit dem LandesTicket Hessen ermöglicht die Hessische Landesregierung allen Landes-bediensteten ab 1.1.2018 freie Fahrt mit dem ÖPNV – nicht nur zur Arbeit. Das ist bundesweit einmalig, spart den Landesbediensteten Geld und schont die Umwelt.
  • Optimale Ausstattung für unsere Einsatzkräfte: Neben BodyCam und modernster Technik statten wir unsere Polizisten mit der besten Schutzkleidung aus. 2018 kommen je rund 9.000 neue Schlitzschutzschals und Stichschutzwesten dazu.

Optimale Bedingungen für Brand- und Katastrophenschutz

  • Soviel Förderung war nie: Die Förderung bedarfsgerechter Ausstattung hessischer Feuerwehren mit Feuerwehrhäusern und Feuerwehrfahrzeugen kann künftig noch weiter ausgebaut werden. Die Garantiesumme zur Brandschutzförderung wird in 2018 auf 35 Millionen Euro und in 2019 auf 40 Millionen Euro erhöht.
  • Für die Ehrenamtsförderung stehen, insbesondere im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, rund 2,1 Millionen Euro jeweils für das Jahr 2018 und 2019 zur Verfügung.

Umfangreiche Sportförderung in Hessen

  • Mit dem Programm „Sport und Flüchtlinge“ hat Hessen ein Angebot geschaffen, die integrative Kraft des Sports optimal zu nutzen (Fördersumme 2017 = 2,4 Mio. Euro).
  • In die Sportförderung werden 2018 rund 12,9 Mio. Euro und 22,9 Millionen Euro im Jahr 2019 investiert – davon 5 Mio. Euro jährlich in das bewehrte Programm „Sportland Hessen“.
  • Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM): Das Land legt mit SWIM eine umfangreichere Neuauflage des Hallenbäder-Investitionsprogramms (HAI) auf. Das Programm dient der Sanierung, Modernisierung und für Ersatz- bzw. Neubauten von Hallen- und Freibädern über eine Laufzeit von fünf Jahren mit jährlich zehn Millionen Euro ab dem Jahr 2019.

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