Am 28. Oktober haben die Bürgerinnen und Bürger in Hessen parallel zur Landtagswahl im Rahmen einer Volksabstimmung zur Änderung der Hessischen Verfassung abgestimmt.

Hessen hat durch eine erfolgreiche Volksabstimmung die umfangreichste Änderung seiner Verfassung seit der Gründung des Landes vor 71 Jahren umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger haben allen 15 Verfassungsänderungen zugestimmt.

Die Vorschläge zur Abschaffung der Todesstrafe, der Absenkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre, der Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden und der Verankerung des Staatsziels Ehrenamt wurden bereits von allen demokratischen Fraktionen des Landtags und den Mitgliedern des Beratungsgremiums Zivilgesellschaft unterstützt und haben nun auch in der Volksabstimmung eine breite Unterstützung erfahren.

Ein zentrales Anliegen der CDU war die Aufnahme der Förderung des Ehrenamtes als neues Staatsziel. Damit bekommen mehr als zwei Millionen Hessen, die sich freiwillig für andere einsetzen, die Anerkennung, die sie verdienen. Land und Kommunen sind künftig kraft Verfassung gehalten, diesen Einsatz für unser Gemeinwesen nach Kräften zu unterstützen. Ferner wird auch die Förderung der Kultur neues Staatsziel werden. Auf Initiative der CDU wird zudem ein Bekenntnis zu einem föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Europa aufgenommen.

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