Dem Hass und der Hetze im Internet möchte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann mit mehr Staatsanwälten, Konzentration der Ermittlungen, Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen und einer verbesserten Prävention den Kampf ansagen. Auch über eine Verschärfung der Strafe bei Beleidigung, die durch das Internet von zahlreichen Menschen gesehen wurde, wird nachgedacht.

„Es ist wichtig, dass wir in diesem Themenbereich genau hinschauen. Schon lange warne ich vor der Gefahr, die auch durch das Internet in die Zimmer der Menschen kommt. Hasskommentare und Hetze können Menschen anstacheln, aufwiegeln und könnten dadurch sogar zu einer konkreten Tat führen. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Wir müssen sie als ernste Bedrohung wahrnehmen und strikt dagegen vorgehen. Dazu gehört für mich auch ein strafrechtliches Vorgehen, damit die „verbalen Täter“ nicht ungeschoren davon kommen“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Vor allem die hasserfüllten Kommentare nach dem Tod von Regierungspräsident Walter Lübcke haben dieses Thema wieder in den Fokus gerückt. Zwar seien die Betreiber sozialer Medien durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet, Hasskriminalität aufzuspüren, doch reicht das alleine nicht. Vor allem die Strafverfolgung soll intensiviert werden.

„Wir müssen deutlich machen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Man kann dort nicht ungesehen und ungestraft Hass und Hetze betreiben und keine Konsequenzen fürchten. Daher ist es wichtig, dass wir strikt dagegen vorgehen und somit auch eine abschreckende Wirkung erzielen. Es muss für alle klar sein: Wer im Internet Hass verbreitet und gegen andere hetzt, muss mit einer Strafverfolgung rechnen. Gleichzeitig müssen wir vor allem auch schon den jungen Menschen deutlich machen, was ihr Handeln im Internet bewirken kann und wie man sich auch in diesem scheinbar anonymeren Umfeld verhält. Nur so können wir sie auch davor schützen, dass sie sich durch das Internet radikalisieren.“

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