Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität macht deutlich: Im vergangenen Jahr wurden durch das Bundeskriminalamt (BKA) mehr fremdenfeindliche Straftaten registriert, die Zahl stieg um fast 20 Prozent auf rund 7.700 Straftaten. Die Hälfte aller registrierten Fälle ist dabei dem rechten Spektrum zuzuordnen.

„Der Anstieg der antisemitisch motivierten Straftaten ist mit 19,6 Prozent ähnlich hoch. Davon sind knapp 90 Prozent dem „Phänomenbereich rechts“ zuzuordnen. Das sind erschreckende Entwicklungen. Jeder der 1.799 antisemitischen Straftaten ist eine zu viel. Daher müssen wir sehr wachsam sein und sowohl präventive Maßnahmen ergreifen, damit es erst gar nicht zu solchen Straftaten kommt, gleichzeitig aber auch die Täter konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zur Rechenschaft ziehen“, fordert der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Insgesamt haben die politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr leicht abgenommen. Dem Innenministerium zufolge sind die Zahlen aber immer noch auf dem dritthöchsten Stand seit Beginn der Erhebung im Jahr 2001. Positiv ist immerhin, dass die Zahl der Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte mit 173 weiterhin rückläufig ist. Auch linksextremistische Straftaten gingen im Vergleich zum Jahr 2017 um mehr als 18 Prozent auf 7.961 Taten zurück. Gleichzeitig ging auch die Zahl der Delikte radikaler Islamisten zurück, das BKA hat bundesweit 910 Straftaten mit islamfeindlichen Hintergrund erfasst.

„Auch BKA-Chef Holger Münch hat vor dieser Entwicklung gewarnt, vor allem im Bereich der antisemitischen Straftaten. Diese nehmen zu und parallel dazu steigt auch die Radikalität der Täter. Das ist eine sehr gefährliche Mischung. Hier ist auch die Gesellschaft gefordert. Wir müssen deutlich machen, dass Antisemitismus hier nichts zu suchen hat. Wir müssen dieser Entwicklung entschieden entgegentreten und schon in den Schulen aufklären. Antisemitisches Gedankengut stellt eine Gefahr für unser friedliches und tolerantes Zusammenleben dar, vor allem wenn es schon von klein auf vermittelt wird. Deshalb müssen wir uns intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzen, Aufklärung leisten, den Schülern unser Wertesystem vermitteln und deutlich machen, dass Hetze gegen Juden nicht hierhergehört. Wir stehen hier in unserem Land für Religionsfreiheit ein, für Toleranz und Respekt gegenüber allen, egal welcher Religion sie angehören. Das ist ein wichtiger Grundpfeiler in unserer Gesellschaft.“

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