„Solidarität ist das entscheidende Wort dieser Tage. Wir alle sind angehalten, möglichst nicht mehr das Haus zu verlassen und nichts mehr in Gruppen zu unternehmen. Damit soll die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamt bzw. gestoppt werden. Das gilt auch für junge Menschen, selbst wenn sie nicht zu einer Risikogruppe gehören, da sie gleichermaßen die Krankheit weitergeben können. Jeder hat sich also daran zu halten. Wer dieses Versammlungsverbot wissentlich und absichtlich ignoriert, hat den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden, verhält sich höchst unsolidarisch und sollte daher auch bestraft werden“, so der hessische Landespolitiker Ismail Tipi.

Während im ganzen Land die ausdrückliche Empfehlung gilt, sich zu Hause und nicht in Gruppen aufzuhalten und in manchen Bundesländern sogar eine Ausgangsbeschränkung verordnet wurde, kommen jedoch in Berlin weiterhin linksextreme Gruppen zusammen. Sie wollen mit Chaos und Gewalt auf ihre Interessen aufmerksam machen. Beispielsweise haben Brandstifter ein Firmenauto eines Technologieunternehmens angezündet. Ein anonymer Nutzer bekannte sich dazu auf dem linksextremen Nachrichtenportal „Indymedia“. Damit sollen diejenigen geschädigt werden, die angeblich von den Ausgangsbeschränkungen profitieren.

„Solche Aktionen richten sich klar gegen unser System und unseren Rechtsstaat. Brandstiftung ist zu keiner Zeit zu tolerieren. Wer sich aber in so einer Krisensituation auch noch zu einer nicht angemeldeten Demonstration trifft, damit absichtlich gegen die getroffenen Maßnahmen verstößt und andere Menschen gefährdet, der sollte die Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. Wer die Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote als autoritär und nicht alternativlos betrachtet, der stellt sich damit gegen unsere Gesellschaft. Tausende Menschen halten sich an die Verordnungen, tausende Menschen arbeiten unermüdlich daran, die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten oder sorgen dafür, dass wir weiterhin die lebensnotwendigen Güter einkaufen können. All diese werden mit solchen Aktionen verspottet. Das macht mich fassungslos, wütend und auch traurig“, so Tipi.

„Wir dürfen diesen Linksextremismus nicht zulassen und müssen dagegen vorgehen. Wir dürfen diese Täter nicht ungestraft davonkommen lassen oder es als „Dumme-Jungen-Streich“ abtun. Hier geht es um unsere Gesellschaft, Solidarität und unsere Demokratie. Wer sich so verhält und all das mit Füßen tritt, sollte entsprechende Konsequenzen zu spüren bekommen. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein, auch nicht auf dem linken. Der Rechtsstaat muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehen Mitteln gegen diese Form der Gewalt zur Wehr setzen.“

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