Der terrorverdächtige Islamist Haykel S. konnte nach Tunesien abgeschoben werden. Das berichtet der hessische Innenminister Peter Beuth. Dies geschah in enger Kooperation zwischen den hessischen Sicherheitsbehörden, der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main und dem Hessischen Innenministerium.

„Ich freue mich, dass die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haykel S. nun endlich vollzogen werden konnte. Das zeigt, dass es möglich ist, ausländische Straftäter und gefährliche Islamisten konsequent abzuschieben. Es kann allerdings nicht sein, dass sich die Abschiebungen monatelang hinziehen und die Verfahren so langwierig sind. Wir müssen es ermöglichen, dass ausländische Straftäter und Terrorverdächtige schnellstmöglich unser Land wieder verlassen können“, so der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Der Tunesier Haykel S. wurde bereits bei einer Anti-Terror-Razzia im Februar 2017 als Kopf eines islamistischen Netzwerks in Frankfurt festgenommen. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Auch in Tunesien steht er unter Terrorverdacht. Seitdem hat Hessen versucht, den Gefährder in sein Herkunftsland zurückzuführen. Doch immer wieder hatte sich Haykel S. juristisch versucht gegen seine Abschiebung zu wehren. Er war dafür sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht gegangen. Dieses lehnte nun jedoch seinen Antrag ab mit der Begründung ab, ihm drohe in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe. Auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lehnte seinen Antrag ab. Durch diese beiden Entscheidungen konnte Haykel S. nun endlich abgeschoben werden.

„Dieser Fall zeigt allerdings, wie kompliziert Abschiebungen sein können. Wir müssen die Bevölkerung schützen und ausländische Straftäter daher schnellstmöglich abschieben. Ich hoffe, dass durch diesen Fall zukünftig solche Verfahren nicht mehr so lange dauern werden, denn sie stellen für alle Beteiligten eine erhebliche Belastung dar. Wer sind nicht an unsere Gesetze hält und sogar versucht, eine menschenverachtende Ideologie der Salafisten und radikalen Islamisten zu verbreiten, der hat hier in unserem Land keinen Platz. Deshalb werden wir auch in Zukunft alles versuchen, um solche Gefährder abzuschieben, auch um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ein unkooperatives Verhalten der Herkunftsstaaten muss daher notfalls auch sanktioniert werden.“

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