Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ist im letzten Jahr gesunken. Doch trotzdem warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einem anhaltend hohen Gefährdungspotenzial.

„Auch wenn die Delikte im vergangenen Jahr zurückgegangen sind, kann man trotzdem auch in der Gesellschaft eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit beobachten. Das ist besorgniserregend. Vor allem antisemitische Äußerungen bereits an den Schulen werden zu einem Problem und treiben einen Keil in unsere Gesellschaft. Da dürfen wir uns nicht zurücklehnen und dürfen auf keinem Auge blind sein“, warnt der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Gegenüber 2016 gingen die Zahlen der Körperverletzungen um rund 30 Prozent zurück. Die Zahl der Brandstiftungen, die durch Rechtsextreme verübt wurden, sank sogar um rund 60 Prozent, Gewalttaten gegen Asylunterkünfte um etwa 70 Prozent. Doch scheinbar ist die Vernetzung innerhalb Europas gewachsen und intensiver geworden.

In diesem Jahr gab es bereits 74 Angriffe auf Asylunterkünfte, bei 72 Fällen ermittelten die Behörden einen rechtsradikalen Hintergrund. Das bedeutet, dass es fast jeden zweiten Tag einen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim gibt. In den meisten Fällen handelte es sich dabei um Sachbeschädigung, es gab aber auch einige Überfälle und Gewaltdelikte.

„Auch wenn die Zahl im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich gesunken ist, sind es immer noch deutlich zu viele Anschläge und Überfälle. Hier ist auch die Gesellschaft gefordert, deutlich zu machen, dass wir so ein Verhalten und solche Übergriffe nicht dulden. Jeder Mensch, der hierher gekommen ist, hat ein Anrecht auf eine menschenwürdige Behandlung.“

« Ismail Tipi: Bundesratsinitiative gegen im Ausland geschlossene Vielehen finde ich in Ordnung 6-Punkte-Plan zur Bekämpfung der salafistischen Gefahren: Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten »