Auch der Linksextremismus wird im neusten Verfassungsschutzbericht ausführlich thematisiert. Dieser ist demnach noch stärker um 8,5 Prozent gewachsen und umfasst 32.000 Personen. Dabei bleibt der Anteil an gewaltorientierten Linksextremisten unverändert bei 9.000 Personen.

Die Zahl der linksextremistischen Straftaten hingegen ist im Jahr 2018 rückläufig und auf 4.622 Delikte gesunken. Das gilt auch für die Zahl linksextremistischer Gewaltdelikte, die von 1.648 auf 1.010 zurückgegangen ist. „Von diesem Rückgang dürfen wir uns allerdings nicht täuschen lassen. Wie auch Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte, heißt das nämlich nicht, dass dadurch die Relevanz der linksextremistischen Szene geringer geworden wäre. Außerdem ist der Rückgang auch darauf zurückzuführen, dass kein Großereignis wie der G20-Gipfel im Jahr 2017 oder die Eröffnung der Europäischen Zentralbank im Jahr 2015 stattgefunden hat“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Laut Bericht sind Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge szenetypische Straftaten. Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen werden billigend in Kauf genommen. Vor allem Angehörige des autonomen Spektrums begehen eine große Zahl schwerer Gewalttaten.

Trotz des Rückgangs der bundesweiten Zahlen im Berichtsjahr 2018 ist in den letzten zehn Jahren insgesamt ein Anstieg linksextremistischer Gewalttaten festzustellen. Gleichzeitig wurde aber wiederholt deutlich, dass in Bundesländern mit auch für Linksextremisten überregional bedeutsamen Ereignissen, die Zahl linksextremistischer Gewalttaten oft signifikant ansteigt.

„Es muss uns stets bewusst sein, dass die Linksextremisten zum Ziel haben, die freiheitliche Demokratie zu beseitigen. Für sie ist zur Durchsetzung dieser Vorstellung auch der Einsatz von Gewalt legitim. Diese richtet sich dann auch oft gegen die Polizei“, warnt Tipi. „Daher dürfen wir jetzt nicht den Fehler machen und uns nur auf eine Form des Extremismus festlegen. Egal ob rechte, linke oder religiöse Extremisten, sie alle stellen eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben dar. Deshalb müssen wir strikt dagegen vorgehen und dürfen sie nicht aus den Augen verlieren oder gar verharmlosen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich wieder weniger Menschen in den extremen Bereichen aufgehoben fühlen und generell das Personenpotenzial und aber auch die Gewalttaten in diesem Zusammenhang abnehmen. Gewalt oder Anschläge dürfen nie ein Mittel sein, um seine Ziele durchzusetzen, egal wie diese aussehen oder aus welcher Ecke sie kommen.“

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