Nach den neuesten Erkenntnissen haben bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 80 Extremisten einen Schutzstatus erhalten. Das ergab eine Überprüfung von 18.000 positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Damit weitet sich diese Affäre rund um das Bamf weiter aus.

„Ich befürchte, dass uns dieses Thema noch lange beschäftigen wird. Es kann nicht sein, dass Gefährder, Personen aus radikalislamistischen Kreisen und mit Verbindungen sogar zum IS einen Schutzstatus erhalten. Bei diesen Menschen können wir nicht ausschließen, dass sie für unsere Gesellschaft zu einer Gefahr werden können und vielleicht sogar Anschläge planen. Das stellt auch ein großes Risiko für die Innere Sicherheit dar“, mahnt der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Insgesamt sollen sogar mindestens 115 nachrichtendienstlich relevante Personen einen Schutzstatus erhalten haben. Doch die Liste könnte sogar noch länger werden. „Das zeigt leider, dass dort zum Teil fahrlässig gearbeitet wurde. Ich kann nur hoffen, dass diese für mich strafrelevanten Handlungen uns in der Frage der Sicherheit nicht noch mehr Kopfzerbrechen bereiten. Wir müssen jetzt zum einen schnell daran arbeiten, solche Fälle aufzuklären und bei den Personen den Schutzstatus zu widerrufen. Zum anderen müssen wir aber auch sicherstellen, dass so etwas nicht mehr vorkommt. Dazu müssen das Bamf und die Polizei noch enger zusammenarbeiten.“

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