Immer wieder finden sich an Gebäudewänden, auf Kleidungsstücken, Plakaten oder Masken in Stadien oder bei Demonstrationen, Aufkleber und Aufdrucke mit der Abkürzung „A.C.A.B.“. Dieser Ausruf ACAB „All Cops Are Bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde) ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2016 von der Meinungsfreiheit gedeckt, da er nur als allgemeine Beleidigung zu verstehen ist und sich nicht konkret an einen Polizisten richtet. Die Äußerung bringe nur eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck.

„Ich frage mich dabei allerdings: Wieso ist es nicht strafbar, sich negativ über die Polizei zu äußern? Nur weil man Ausrufe wie ACAB auf alle Polizisten beziehen kann? Sollte unser Rechtsstaat nicht vielmehr die Polizisten vor solchen Anfeindungen schützen? Immerhin sind es gerade sie, die für unsere Sicherheit sorgen, die uns vor Kriminellen und Feinden der Demokratie schützen sollen. Und wir erleben doch nahezu tagtäglich, dass der Respekt gegenüber den Polizeibeamten, aber auch gegenüber allen anderen Rettungskräften schwindet. Immer wieder sind sie Beleidigungen oder sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

„Wir machen bereits viel für die Polizei. Aber solche Urteile setzen ein falsches Signal. Wir müssen meiner Meinung nach die individuellen Rechte der Polizisten besser schützen, damit sie mit solchen unverschämten Bezeichnungen nicht beleidigt werden. Hier darf sich der Rechtsstaat nicht verstecken oder zaghaft sein. Polizisten müssen vor Anfeindungen geschützt werden. Dazu gehört meiner Meinung nach auch, dass Ausrufe wie ACAB strafrechtlich verboten werden. Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, nur, weil ich eine ganze Gruppe beleidige. Die Gesetze müssen entsprechend geändert werden, damit auch diese Form von Beleidigungen strafrechtlich geahndet werden kann. Denn wir dürfen nicht vergessen: Die Polizistinnen und Polizisten sind Kinder, Geschwister oder auch Eltern. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und niemand hat das Recht, diese Menschen als Bastarde zu beschimpfen und zu beleidigen. Respekt gegenüber der Polizei beinhaltet auch die Verhinderung von persönlichen oder allgemeinen Beleidigungen.“

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