Nach aktuellen Angaben des Bundesverfassungsschutzes ist die Salafisten-Szene in Deutschland gewachsen, mittlerweile auf mehr als 12.000 Mitglieder. Die Verfassungsschützer gehen davon aus, dass die Gruppierungen gut vernetzt sind und sich auch nicht von Verboten oder Urteilen abschrecken lassen.

„Mich persönlich überraschen diese offiziellen Zahlen nicht, zumal die Dunkelziffer um ein vielfaches höher ist. Immer wieder habe ich davor gewarnt, die Dynamik und vor allem den Zulauf dieser salafistischen Szene nicht zu unterschätzen. Leider haben bisherige Vereinsverbote, Festnahmen von Salafisten und Urteile nicht dazu geführt, dass die Zahl der salafistischen Anhänger zurückgeht. Von ihnen geht daher immer noch eine große Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft aus“, so der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Auch die Entwicklung von Frauen-Netzwerken und die salafistische Erziehung von Kindern bereitet weiterhin große Sorge. „Frauen werben andere Frauen an, geben Tipps für die Erziehung der Kinder und sorgen dafür, dass eine neue Generation von Salafisten aufwächst. Das alles sind keine neuen Tendenzen, schon lange bestehen diese Gefahren. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen, gegen Salafisten, radikale Islamisten, Gefährder und Hassprediger vorzugehen, Netzwerke aufzudecken und ihre Geldhähne zuzudrehen. Der Salafismus steht für verfassungsfeindliches Streben, gegen die Werte der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. Deshalb müssen wir gegen ihn rechtsstaatlich vorgehen, seine Projekte, Aktivitäten und Vereine verbieten und dafür sorgen, dass nicht noch mehr Kinder und Jugendliche dadurch einen falschen Weg einschlagen und sich von unserer Gesellschaft und Demokratie entfernen. Daher halte ich nach wie vor ein allgemeines Betätigungsverbot für Salafisten unumgänglich. Wir dürfen nicht blauäugig sein, sondern müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln agieren, um dem Salafismus und seinen Anhängern Einhalt zu gebieten.“

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