Den hessischen Kommunen steht eine Neuauflage der Informationsbroschüre „Freiheit und Demokratie stärken. Handlungsempfehlungen für Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremismus“ zur Verfügung. Der hessische Innenminister Peter Beuth betonte, wie wichtig die Wachsamkeit und auch Handlungssicherheit kommunaler Verantwortungsträger im Kampf gegen Rechtsextremismus sei.

Auch für den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi ist klar: „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsextremismus, aber auch Extremismus jeglicher Art bei uns in den Städten erstarkt. Hetze und Hass dürfen bei uns keinen Platz haben. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir die Städte unterstützen, damit sie nicht zum Austragungsort für solche Aktivitäten und Propaganda werden.“

Mit den Handlungsempfehlungen möchte die Hessische Landesregierung Kreise, Städte und Gemeinden in ihren Bemühungen unterstützen, um den Rechtsextremismus konsequent, effektiv und langfristig zu bekämpfen. Beispielsweise bei Versammlungen aber auch bei der Anmietung von Räumlichkeiten für Rechtsrockkonzerte sind Kommunen gefordert, Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten.

Eine umfangreiche finanzielle Unterstützung bietet das Land im Rahmen des Programms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ an. Dort stehen für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt rund sechs Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Landkreise, Städte und Gemeinden werden beispielsweise dahingehend unterstützt, regionale „Partnerschaften für Demokratie“ aufzubauen.

„Leider scheint in der Gesellschaft sowohl der linke, rechte aber auch der religiöse Extremismus weiter an Zuspruch zu gewinnen. Das ist besorgniserregend. Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Keil in unsere Gesellschaft getrieben wird. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein und müssen gemeinsam gegen Extremismus jeglicher Art vorgehen.“

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