Der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier Sami A. wurde im Sommer vergangenen Jahres abgeschoben. Doch kurz zuvor wurde durch das Verwaltungsgericht ein Abschiebeverbot verhängt, weil ihm in seiner Heimat Folter drohe. Später wurde jedoch dieses Abschiebeverbot wieder aufgehoben, da es eine diplomatische Zusicherung von Tunesien gab, und die Gefahr der Folter somit nicht mehr wahrscheinlich. Sami A. ist nun aber mit seiner eingereichten Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

„Laut dem Beschluss wurde seine Beschwerde im Zusammenhang mit seiner Abschiebung nicht zur Entscheidung angenommen. Grund dafür war, dass er eine Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt hat. Ich freue mich, dass in dieser Sache nun Klarheit herrscht. Für mich ist es wichtig, dass wir in der Lage sind, erwiesenermaßen gefährliche Islamisten schnell und auch rigoros des Landes zu verweisen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Gefährder, Straftäter und Extremisten bei uns ohne deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin ungehindert aufhalten und wir sie nicht abschieben können“, mahnt der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

„Noch immer haben wir aber leider Schwierigkeiten bei der Abschiebung von Gefährdern. Wir müssen zu aller erst für die Sicherheit in unserem eigenen Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger sorgen. Es ist wichtig, dass wir hier auch nach außen hinzeigen, dass der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert und für jeden Menschen in diesem Land gilt.“

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