Die Bereiche Klimaschutz, innere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie Digitalisierung sind für die Landesregierung von besonderer Bedeutung. Das wurde nicht zuletzt auch durch den Entwurf des Landeshaushalts deutlich. Mit Anträgen zur Bekämpfung von Hate Speech, Stärkung des Rechtsstaats sowie Bildung und Umwelt setzt die Regierungskoalition weitere inhaltliche Schwerpunkte.

„Es ist gut, dass wir die künftigen Herausforderungen angehen und die Weichen stellen für ein erfolgreiches Handeln. Gerade im letzten Jahr rückte beispielsweise das Thema „Hate Speech“ und Hetze im Internet in den Fokus. Daher halte ich es für unerlässlich, auch finanziell hier einen Schwerpunkt zu setzen. Mit weiteren fast 8 Millionen Euro möchten wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Hass und Hetze den Kampf ansagen. Ein Online-Meldeportal gegen Hate Speech im Internet soll bereits Anfang 2020 an den Start gehen. Auch die Ausstattung des Hessen Cyber Competence Center und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität wird aufgestockt. Das soll deutlich machen: Hass und Gewalt haben keinen Platz in Hessen, auch nicht in den sozialen Medien“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

„Unser Rechtsstaat muss immer wehrhaft sein. Dazu gehört eine leistungsfähige Justiz genauso wie die Abwehr von Bedrohungen und der Schutz der Grundrechte. Daher ist es wichtig, auch mit finanziellen Ressourcen den Rechtsstaat zu stärken, die Mittel zur Sicherheit zu erhöhen und wichtige Bereiche auch personell aufzuwerten“, so Tipi. Für ihn gilt: „Nur wenn unser Rechtsstaat funktioniert und bestehende Gesetze angewendet werden, können wir unsere Demokratie und unsere Freiheit verteidigen. Wer sich gegen unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte auflehnt und sie bekämpft oder bekämpft hat, muss mit rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen. Damit der Rechtsstaat den Aufgaben, die Freiheit in Deutschland und eines jeden rechtschaffenden Bürgers zu schützen und zu verteidigen, nachkommen kann, sind die Gesetzgeber in der Pflicht, den Rechtsstaat mit starken Instrumenten und Werkzeugen auszustatten, damit dieser effektiv und hart durchgreifen kann gegen alle, die als Feinde der Freiheit Straftaten begehen und so unsere gemeinsamen Spielregeln, schlussendlich unsere Verfassung, herausfordern.“

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