Heute wurde das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) durch den hessischen Innenminister Peter Beuth eröffnet. Dabei machte er auch die Notwendigkeit des Informationsaustausches zwischen den Sicherheitsbehörden und die enge Koordinierung von Gefahrenabwehrmaßnahmen deutlich.

„Ich freue mich, dass wir mit diesem Zentrum den Gefahren durch Extremismus und Terror entgegenwirken wollen. Damit kann sowohl der operative als auch der strategische Austausch der Sicherheitsbehörden sowie der Staatsanwaltschaften intensiviert werden. Es ist wichtig, dass der Informationsfluss schnell und sicher funktioniert, um Gefahren abzuwenden und Extremismus so effektiv wie möglich zu bekämpfen“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen, dass von Extremisten begangene Gewalttaten zugenommen haben. Die Übergänge von nachrichtendienstlicher Aufklärung von extremistischen Szenen zur polizeilichen Abwehr von Gefahren werden dadurch immer fließender. Mit dem HETAZ soll Extremismus und Terrorismus noch effektiver bekämpfen werden.

Die Geschäftsstelle des Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (HETAZ) ist beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) angesiedelt. Das HETAZ ist eine standardisierte Kommunikations- und Kooperationsplattform unter ständiger Beteiligung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der Staatsanwaltschaft Frankfurt – Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt sowie des LfV. Anlassbezogen und abhängig von konkreten Gefährdungs- und Bedrohungssachverhalten werden Vertreter weiterer Behörden, wie beispielsweise von Polizeipräsidien, Ausländerbehörden und Jugendämtern, im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs und ihrer Zuständigkeit hinzugezogen.

„Hessen konnte innerhalb eines Jahres bereits acht Gefährder in ihre Heimatländer abschieben. Dafür war auch der enge Austausch zwischen den Behörden notwendig. Mit diesem neuen Terrorabwehrzentrum zeigen wir, dass Hessen die Herausforderungen durch den Terrorismus angeht und massiv dagegen vorgeht. Es ist wichtig, dass Justiz, Polizei und andere Sicherheitsbehörden das Vorgehen zur Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats koordinieren. Wir gehen als Bundesland mit diesem Leuchtturmprojekt voran und werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, Hessen sicherer zu machen und die Bürgerinnen und Bürger vor islamistischen Gefährdern, Terrorismus und Extremismus jeglicher Art zu schützen.“

Die Sicherheitsbehörden befassen sich mit insgesamt rund 13.500 Extremisten in Hessen. Das LfV zählt rund 1.650 Personen zur radikalen salafistischen Szene. Davon hat die hessische Polizei 40 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Acht islamistische Gefährder wurden seit März 2018 in ihre Heimatländer abgeschoben. Der Großteil der als islamistische Gefährder eingestuften Personen befindet sich derzeit im Ausland oder in Haft. Für das Jahr 2018 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 31 Straftaten mit angenommenem islamistisch-terroristischem Hintergrund aus. Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Hessen beziffert das LfV mit rund 1.465 Personen. Davon werden 670 als gewaltorientiert eingestuft. Die PKS für das Jahr 2018 weist insgesamt 27 Gewalttaten als politisch motiviert rechts aus. 21 Gewalttaten wurden 2018 als politisch motiviert links registriert. Im Bereich der „ausländische Ideologien“ wurden in der PKS 2018 insgesamt 18 Gewalttaten sowie 17 Straftaten mit angenommenem terroristischem Hintergrund erfasst.

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