„Seit Tagen diskutieren und sprechen wir über die Vorkommnisse in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Stuttgart. Immer wieder ist davon die Rede, dass die Täter, die die Polizei angriffen und die Straßen verwüsteten, aus Frust gehandelt haben, weil sie zu viel getrunken hatten oder der Lockdown ihnen verbietet, Partys zu feiern. Das sind für mich fadenscheinige Gründe. Wenn sich hunderte Menschen zusammentun und gemeinsam gegen die Polizei vorgehen und sie angreifen, weil die Polizisten einen Jugendlichen wegen eines vermeintlichen Drogendelikts kontrollierten – was nun mal die Aufgabe der Staatsdiener ist, dann gibt es nichts mehr schönzureden. Man muss es klar benennen: Das ist organisierte Kriminalität und Anarchie, die vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist“, macht der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi klar.

Man dürfe nicht zulassen, dass sich solche Szenen und Straßenschlachten irgendwo in Deutschland wiederholen. „Schon vor Jahren habe ich davor gewarnt, dass es zu unkontrollierbaren Straßenkämpfen kommen könnte. Und leider scheinen sich meine Befürchtungen und Warnungen nun zu bewahrheiten.“

Tipi fragt sich dabei aber auch, ob in Stuttgart seitens der Polizei wirklich alles getan wurde, was möglich war und ob die Verantwortlichen noch zu Recht auf ihrem Posten sitzen. „Die Polizei muss in der Lage sein, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sie ist das Organ der Staatsgewalt und hat als einzige das Recht, auch von der Waffe Gebrauch zu machen, wenn es der Selbstverteidigung dient. Ich kann nachvollziehen, dass bei der Polizei deeskalierende Maßnahmen erprobt werden und der Grundsatz der Deeskalation gilt. Aber trotzdem brauchen wir dringend Strategien und Taktiken, wie wir gegen solche kriminellen Mobs vorgehen können. Wenn hunderte Menschen auf die Polizeibeamten losgehen, dann muss man notfalls auch harte Maßnahmen ergreifen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ganze Gruppen sich gemeinschaftlich gegen Recht und Gesetz wenden und dann auch noch möglicherweise ungestraft oder mit milden Strafen davonkommen.“

„In was für einer Gesellschaft befinden wir uns, wenn die Polizei aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen zurückschreckt? In was für einer Gesellschaft befinden wir uns, in der es ungestraft bleibt, wenn Polizisten degradiert, beschimpft, als Rassisten vorverurteilt oder sogar suspendiert werden und die Institution der Polizei öffentlich in Frage gestellt wird?“, fragt sich Tipi. „Wer soll dann die Bürgerinnen und Bürger vor der organisierten Kriminalität, Straßenschlachten, Plünderungen, Extremismus und einem gewaltbereiten, wütenden Mob beschützen, wenn es die Polizei nicht mehr gibt? Wie soll die Strafverfolgung dann aussehen?“

Für Tipi ist es daher wichtig, zu betonen: „Es ist keine unüberlegte Polizeigewalt, wenn man gegen Kriminelle und Extremisten vorgeht und sein eigenes Leben und das seiner Kollegen schützt und verteidigt. Bei Vorfällen wie in Stuttgart ging die Gewalt nicht von der Polizei aus. Nein, sie ging von den Kriminellen und weiteren Demokratiefeinden aus, die sich immer mehr trauen, die immer gewaltbereiter werden, deren Hass auf die Polizei zunimmt und unseren Rechtsstaat ablehnen. Die Polizei ist und bleibt das Organ der Staatsgewalt, dass für Recht und Sicherheit sorgt. Stuttgart hat mir gezeigt, dass jetzt langsam genug fadenscheinige Gründe gesucht wurden, vielmehr es ist wichtig, das Problem und die Bedrohung im Kern zu erkennen, ernst zu nehmen und dagegen mit aller Härte des Rechtsstaats vorzugehen.“

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