Die Anzahl linker Gewalttaten ist im letzten Jahr deutlich gestiegen, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich bekannt gab: Insgesamt 6.449 Delikte mit radikal-linkem Hintergrund habe man dort im Jahr 2019 registriert. Besonders betroffen seien neben der Bundeshauptstadt Berlin auch Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Im Vergleich zum Vorjahr 2018 wurden 2019 deutlich mehr linksextremistische Straftaten verübt: Die Zahl stieg um gut 40 Prozent von 4.622 auf 6.449 registrierte Fälle linksextremistischer Gewalt. Vor allem habe die Zahl der Delikte im Bereich der Sachbeschädigung und der Brandstiftung erheblich zugenommen, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit. In zwei Fällen sei es zudem zu versuchten Tötungsdelikten gekommen, im Jahr zuvor war keines registriert worden. Erfreulicherweise ging aber die Zahl der registrierten Körperverletzungen zurück. Bundesweit ist das linksextremistische Personenpotenzial dem Verfassungsschutz zufolge um etwa fünf Prozent auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen. 2018 waren es noch 32.000. Das größte Personenpotenzial befinde sich in den Bundesländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Der CDU-Abgeordnete im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, beschäftigt sich schon seit langem mit verschiedenen Formen der religiös und politisch-motivierten Gewalt. Er sieht in den steigenden Zahlen linksextremistischer Gewalttaten seine Forderungen nach einem umfassenden Blick bestätigt: „Wie ich schon oft gesagt habe gilt, dass wir auf keinem Auge blind sein dürfen. Wir müssen alle Formen der politischen und der religiösen Gewalt im Auge behalten. Es gilt, die Polizei und Sicherheitsbehörden bestmöglich auszustatten, sowohl materiell als auch in Bezug auf ihre Befugnisse, sodass sie diese Formen der Gewalt- und Straftaten effektiv und bestmöglich bekämpfen können.“

Zugleich warnte Tipi davor, politische Gewalttaten zu verharmlosen: „Gewalt ist immer schlimm – völlig egal auf welcher Motivation oder Gesinnung diese beruht. Ich halte nichts davon, Gewalttaten und ihre Hintergründe gegeneinander aufzuwiegen. Jede Form der Gewalt muss bekämpft werden. Daher setze ich mich dafür ein, dass die erfolgreiche Präventions- und Aufklärungsarbeit weiter gestärkt wird, insbesondere auch um auf die Gefahren radikal-islamistischer Art aufmerksam zu machen. Zudem ist es wichtig, die Bürger für unsere Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit zu begeistern und zu einem aktiven Mitwirken an unserem freiheitlich-demokratischen Gemeinwesen zu gewinnen. Denn eines ist völlig klar: Die beste Waffe gegen jede Form des Extremismus sind Bürgerinnen und Bürger, die fest auf dem Boden unserer Werte und unserer Verfassung stehen. Daraus entsteht eine wehrhafte Demokratie, die jeder Form des Extremismus die kalte Schulter zeigen kann.“

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