Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einem neuen Gesetz das Vorgehen gegen kriminelle Clans deutlich vereinfachen und die kriminellen Strukturen dieser mafia-ähnlichen Organisationen gezielt schwächen. Zu den geplanten Gesetzesänderungen zählen unter anderem eine Vereinfachung der Möglichkeit, straffällig gewordene Jugendliche aus der kriminellen Spirale der Clans herauszuholen, ein Aussteigerprogramm insbesondere für Frauen, eine schnellere Konfiszierung von Vermögenswerten und eine allgemeine Verschärfung der Gangart hin zu einer „Null-Toleranz-Grenze“.

Der hessische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ismail Tipi zeigte sich heute hocherfreut über den Vorschlag der Parteikollegen aus Berlin: „In diesem Papier werden viele Vorschläge aufgegriffen, die ich selbst schon vor längerem gemacht habe. Eine strukturelle Schwächung der Clans ist der absolut richtige Weg, um effektiv gegen diese vorgehen zu können. Insbesondere der Schutz der Kinder liegt mir hierbei besonders am Herzen. Der Staat darf nicht tatenlos zusehen wie sie in das Mühlwerk der Kriminalität und damit sprichwörtlich unter die Räder geraten. Mit einem frühzeitigen Eingreifen, einem Herausholen der Kinder aus ihrem kriminellen Umfeld, können wir das zukünftig verhindern.“

Die geplante Null-Toleranz-Strategie soll zudem die Option schnellerer Abschiebungen für straffällig gewordene Clanmitglieder mit ausländischer oder doppelter Staatsbürgerschaft enthalten. Ismail Tipi, der auch diese Möglichkeit seit längerem gefordert hat, sagt hierzu: „Es ist gut, dass auch diese Option ins Spiel gebracht wird. Durch die Rückführung straffälliger Clanmitglieder werden die Clans als Ganzes in Deutschland weiter geschwächt und die Polizisten können einen noch entschiedeneren Kampf gegen die organisierte Kriminalität führen. Ich möchte allerdings mahnen, dass auch Schwerverbrechern und Clanbossen ein rechtsstaatlicher Prozess zusteht.“

Ismail Tipi hofft nun auf eine schnelle Umsetzung der Vorschläge seitens der Bundesregierung, denn er weiß: „Mit vielen kleinen, gezielten Nadelstichen, können wir den kriminellen Clans entschlossen entgegentreten. Wird dürfen ihnen keine Ruhe lassen, sie dürfen sich nicht zu sicher oder gar unbehelligt fühlen. Die Botschaft ist somit klar: Wir sind euch auf den Fersen.“

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