„Im Kampf gegen den Salafismus, radikalen Islamismus und Terrorismus dürfen wir nicht nachlassen. Wir müssen gegen Hassprediger vorgehen und verhindern, dass sich noch mehr Menschen dem IS und seinen kranken Ideologien anschließen, sich radikalisieren und Anschläge verüben wollen. Daher müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln ausschöpfen“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Bereits vor einigen Jahren hatte Tipi dazu einen 6-Punkte-Plan vorgestellt mit wichtigen Maßnahmen, die angegangen werden müssen, um der wachsenden Anhängerschaft der Salafisten und Gefährder Einhalt zu gebieten. Diese Punkte sind immer noch aktuell und sind weiterhin für den CDU-Abgeordneten grundlegende Meilensteine zur Bekämpfung des islamistischen Terrors:

  1. Die Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten.
  2. Die Schließung salafistischer Zentren und Hinterhofmoscheen der Fundamentalisten.
  3. Eine schnellere und härtere Verurteilung von Salafisten durch die deutschen Gerichte.
  4. Die direkte Abschiebung ausländischer Hassprediger.
  5. Die Einsetzung einer Task-Force zur Löschung salafistischer Internetauftritten und zur Verfolgung der Salafisten in diesen Netzwerken.
  6. Die Verstärkung der Präventionsarbeit durch Kurse und Aufklärungsunterricht in allen Schulen und in der Gesellschaft, um vor den Gefahren des extremistischen Salafismus zu warnen.

„Sicherlich sind wir im Laufe der letzten Jahre dank der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden schon einige Schritte weiter. Beispielsweise konnte der Verein „Die wahre Religion“ und damit auch das Lies-Projekt verboten und gestoppt werden. Zahlreiche Hassprediger, wie Sven Lau, Bilal Gümüs und Abu Walaa, sind mittlerweile in Haft und stehen vor Gericht. Doch auf diesen Erfolgen dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir müssen schneller agieren und müssen harte Urteile fällen gegen Gefährder und Hassprediger und diese auch zügiger abschieben. Es kann nicht sein, dass bekannte Gefährder und radikale Islamisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit frei bei uns herumlaufen“, fordert Tipi.

Für ihn ist aber auch gerade der fünfte Punkt von großer Bedeutung. „Wir erkennen vermehrt, dass sich gerade Facebook-Seiten von Hasspredigern wie Pierre Vogel großer Beliebtheit erfreuen. Durch sie werden immer mehr Menschen, vor allem auch Jugendliche, auf den Weg des Salafismus geführt. Es ist bereits vorgekommen, dass sich junge Menschen sozusagen „online“ radikalisiert haben. Propagandavideos, Nachrichten und Anleitungen für ein salafistisches, von der Scharia bestimmtes Leben kursieren im Internet. Das kann und darf nicht sein. Daher ist mir vor allem die Löschung salafistischer Internetauftritte und das Aufdecken von solchen Netzwerken besonders wichtig. Wenn wir gegen diese Quellen des Hasses auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat vorgehen, können wir eine Ausbreitung der salafistischen Gesinnung viel effektiver verhindern.“

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