Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch hier gelten die deutschen Gesetze. Wer Beleidigungen, Drohungen oder gezielte Falschmeldungen verbreitet, begeht eine Straftat – völlig egal, ob analog oder digital. Um in der digitalen Welt besser gegen die Urheber von Hate-Speech und Fake-News vorgehen zu können, hat die CDU-geführte hessische Landesregierung ein neues Aktionsprogramm gestartet: „Hessen gegen Hetze – Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech“.

Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Ismail Tipi freut sich über dieses Aktionsprogramm besonders: „Oft schon habe ich vor einer Verrohung der Sprache im Netz gewarnt. Artikel 1 unseres Grundgesetzes garantiert, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das muss auch in der digitalen Welt des World Wide Webs gelten. In der letzten Zeit gab es genug traurige, teils sehr schockierende Beispiele, dass einige Menschen der Meinung sind, dass dies im Netz nicht gelte. Nach dem Mordanschlag auf Regierungspräsident Walter Lübke oder dem tragischen Tod eines kleinen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof wurden im Netz Kommentare und Meinungen laut, die mit Demokratie und freier Meinungsäußerung rein gar nichts mehr zu tun hatten. Wer im Netz rassistische, fremdenfeindliche oder hetzerische Botschaften verbreitet, der sollte sich bewusst sein, dass er nicht automatisch durch die scheinbare Anonymität des Internets geschützt ist.“

Kernpunkte des neuen Programms der schwarz-grünen Landesregierung bilden eine Schärfung des Bewusstseins seitens der Zivilbevölkerung durch eine Vielzahl analoger und digitaler Aktionen des Programms „Hessen gegen Hetze“ wie auch die Einrichtung eines Meldesystems, an das sich Bürger wenden können, um Hetze und Hasskommentare im Internet aufzuzeigen. Zudem ist eine Initiative zur Änderung des Strafrechts vorgesehen: Demnach soll der Straftatbestand der Beleidung im Internet zukünftig als ein Offizialdelikt gewertet werden, wodurch eine Verfolgung von Amtswegen auch ohne eine vorherige Anzeigenerstattung der geschädigten Person möglich wird.

„Mit den geplanten Maßnahmen geht jedoch auch der Aufruf an die hessische Bevölkerung einher, sich aktiv gegen Hass und Hetze einzusetzen“, sagt Ismail Tipi. „Verschiedene Aktionen sollen gerade die junge Generation, die digital natives, auf die Gefahren von Hate-Speech und Co. aufmerksam machen und ihnen Möglichkeiten aufzeigen, Hass und Anfeindungen im Internet zu begegnen. Es geht hierbei keineswegs um eine Zensur im Netz, vielmehr geht es darum, das Internet als freiheitlichen Ort zu verteidigen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger hier mitmachen, bei Hass und Hetze im Netz nicht wegsehen, sondern diese anzeigen und so Handlungsmöglichkeiten für die Behörden eröffnen, ist das eine Stärkung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates – und das ist schließlich das Ziel des neuen Aktionsprogramms gegen Hetze und Hass im Netz.“

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