Die Rechtsextremistin Beate Zschäpe wurde heute nach einem jahrelangen Prozess zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München sprach sie des zehnfachen Mordes schuldig und stelle auch die besondere Schwere der Schuld fest. Die anderen Mitangeklagten wurden ebenfalls verurteilt: Carsten S. zu drei Jahren Jugendstrafrecht, André E. zu zwei Jahren und sechs Monaten, Holger G. zu drei Jahren und Ralf Wohlleben zu zehn Jahren Haft.

„Diese Gerichtsverhandlung war eine der wichtigsten in der deutschen Geschichte. Die NSU-Morde waren beispiellose Verbrechen, wie wir sie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hatten. Ich verurteile die Morde weiterhin und bin auch heute noch in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien. Auch wenn der Prozess heute sein Ende genommen hat und die Urteile gesprochen worden sind, dürfen wir keinen Schlussstrich unter diese Taten ziehen. Vielmehr sollten sie eine Warnung sein für alle Extremisten, dass wir nicht lockerlassen und solche Verbrechen aus Hass und Rassismus aufs Schärfste verurteilen“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi anlässlich des heutigen Urteilsspruchs.

„Diese NSU-Morde und die Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Ich hoffe, dass diese Urteile auch die Gesellschaft wachrütteln und deutlich machen, dass wir zusammenhalten müssen. Extremismus findet sich leider auch heute noch in unserer Mitte. Rechtsextremisten und Neonazis leben auch heute noch unter uns. Gerade in den letzten Jahren sind sogar der Rassismus und die Zahl der rechtsextremistischen Vergehen wieder angestiegen. Das zeigt uns, dass wir jetzt nicht aufhören dürfen wachsam zu bleiben. Vielmehr müssen wir diese NSU-Morde in Erinnerung behalten und uns vergegenwärtigen, dass Rassismus und Hass niemals etwas Gutes hervorbringen können. Gerade in solchen Zeiten dürfen wir gegenüber dem Extremismus jeglicher Art nicht blind sein oder ihn verharmlosen. Wir müssen als Gesellschaft gemeinsam dafür sorgen, dass sich solche grausamen Verbrechen nie mehr wiederholen. Das sind wir den Menschen, den Opfern und Hinterbliebenen und unserem Land schuldig“, so Tipi.

„Die Opfer der NSU-Morde werden in unserer Erinnerung bleiben. Sie sind Opfer einer sinnlosen Ideologie und grausamer Verbrechen geworden. Diese Menschen und ganz besonders auch der Schmerz der Angehörigen müssen uns wachrütteln. Ein wehrhafter Staat muss Stärke zeigen, eine wehrhafte Gesellschaft muss zusammenhalten. Rechter, linker oder religiöser Extremismus muss aus unserer gesellschaftlichen Mitte verbannt werden. Reden, verurteilen oder diskutieren, die Bildung von Arbeitsgruppen oder runden Tischen, all das löst das Problem nicht. Wir müssen handeln und entschieden gegen Menschenhasser und Demokratiefeinde vorgehen. Falschverstandene Toleranz wird auch in Zukunft nur noch mehr Menschen in Trauer stürzen. Damit wir uns in Zukunft, wie in diesem Fall der NSU-Morde, nicht schämen und weinen müssen, ist es unsere Pflicht die Gefahr und Bedrohung in Deutschland, die aus allen extremistischen Richtungen kommt, sehen zu wollen und ernst zu nehmen. Nur wenn wir uns dessen bewusst sind, dass wir als Gesellschaft und Politik zusammenhalten müssen, und mit eiserner Härte und ohne Wenn und Aber Extremismus bekämpfen, können wir in Zukunft in Frieden zusammenleben. Die NSU-Opfer werden in unseren Herzen weiterleben.“

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