Mit dem Pakt für den Rechtsstaat verpflichten sich Bund und Länder bis zum Jahr 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie weiteres nicht-richterliches Personal bundesweit zu schaffen. Er enthält aber nicht nur zahlreiche Maßnahmen und Verpflichtungen im Bereich Personalaufbau, sondern auch im Bereich der Digitalisierung, der Verfahrensbeschleunigungen und des Opferschutzes. Der Bund beteiligt sich mit einer Summe von insgesamt 220 Millionen Euro an den Kosten zur Umsetzung des Paktes.

Die hessische Justizministern Eva Kühne-Hörmann begrüßte die Entscheidung zum Pakt für den Rechtsstaat, macht aber auch deutlich, dass sie sich einen nachhaltigeren und höheren Beitrag des Bundes in diesem Rahmen gewünscht hätte.

„In den letzten Jahren haben wir in Hessen mit dem Justizaufbauprogramm viele Anstrengungen unternommen. Daher können wir den Pakt für den Rechtsstaat als Motivation sehen, unsere begonnenen Anstrengungen fortzusetzen. Doch es geht dabei nicht nur um Personalfragen. Vorschriften des Straf- und Zivilverfahrens sowie des Verwaltungsverfahrens sollen mit dem Ziel überprüft werden, die gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen, um die Justiz zu entlasten“, so der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

„Auch im Bereich des Opferschutzes wollen wir verstärkt Maßnahmen ergreifen. Die Opfer von Hass und Beleidigungen, auch im Internet, sowie von Gewalt und Terroranschlägen sollen schnell unbürokratische Hilfe erhalten. Insgesamt wollen wir in Hessen weiterhin sowohl personell als auch strukturell die Arbeit unterstützen. Denn unser Rechtsstaat ist kein Selbstläufer und muss jeden Tag hart erarbeitet werden.“

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