Amtsrichter Thorsten Schleif aus Nordrhein-Westfalen äußerte im Gespräch mit Focus Online die Befürchtung, dass manche der Täter, die für die gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart verantwortlich waren, möglicherweise keine juristischen Konsequenzen fürchten müssen. Auch der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi sieht darin ein großes Problem.

„An den Ausschreitungen von Stuttgart waren nach Angaben der Polizei 400 bis 500 Menschen beteiligt. Viele haben randaliert, zerstört oder Geschäfte geplündert, einige haben vielleicht nur daneben gestanden, zugesehen oder die Randalierer angestachelt. Doch nur ein knappes Dutzend davon sitzt zurzeit tatsächlich in Untersuchungshaft“, so der Landespolitiker.

„Der Rechtsstaat muss alle Härte zeigen und strikt gegen solche Täter vorgehen. Tut er das nicht und ein Großteil der Randalierer kommt ungestraft davon, kann das eine verheerende Wirkung nach sich ziehen“, fürchtet auch Tipi. „Nur wenn harte Strafen folgen, können andere Täter abgeschreckt werden, ähnliche Ausschreitungen zu begehen.“

Für Richter Schleif sind dabei die deutschen Strafgesetze ausreichend, um auf solche Gewaltausbrüche zu reagieren. Wichtig sei allerdings deren konsequente Anwendung. „Polizei und Staatsanwaltschaft müssen die Täter ermitteln und anklagen. Die Richter müssen dann harte Urteile aussprechen, die unsere Strafgesetze durchaus hergeben, und damit klarmachen, dass es keine Kavaliersdelikte sind, wenn die Polizei und damit der Rechtsstaat angegriffen werden“, so Tipi weiter.

Erst kürzlich hatte der CDU-Politiker nach Angriffen auf die Polizei und Feuerwehr in Dietzenbach gefordert, dass all jene, die Einsatzkräfte, seien es Polizei, Feuerwehr oder andere Rettungskräfte, angreifen, nicht mit einer Bewährung oder Geldstrafe davon kommen dürfen. „Es dürfen keine rechtsfreien Räume entstehen, in denen der Eindruck herrscht, man könne ungestraft randalieren, zerstören und Polizeibeamten angreifen. Ich bleibe auch in diesem Zusammenhang bei meiner Aussage: Mit Streicheleinheiten und Appellen an die Vernunft werden wir nicht gegen solche Randalierer vorgehen können. Es müssen rechtsstaatliche Verfahren geführt und harte Urteile gefällt werden, ohne jegliche Form von Rabatten.“

« Frauenrechte weltweit - Gewalt und Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen beenden Ismail Tipi: Es ist bitter zu sehen, wenn die Polizeibeamten sogar bei Routineeinsätzen als Rassisten beschimpft werden »