Mit Blick auf die schrecklichen Anschläge auf den Breitscheidplatz in Berlin fiel Hans-Joachim Grote, Innenminister Schleswig-Holsteins, vergangene Woche mit einer ungewöhnlichen Äußerung auf. Der Politiker forderte dazu auf, Städte sollten ihre Plätze „mit einer Stadtmauer, einem Stadtwall, vielleicht auch mit einer Art der Bebauung um den Platz herum“ sichern. Dies begründete er mit Hinblick auf die Nutzung von Pkws und Lkws als Waffen in den Händen von Terroristen.

Tatsächlich hatte es in den vergangenen Jahren eine Folge verheerender Anschläge auf Fußgängerzonen und öffentliche Plätze durch Islamisten gegeben, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen sind. Dabei waren die Täter mit ihrem Fahrzeug in Menschenmengen gerast mit dem Ziel, möglichst viele Unschuldige zu töten. Traurige Prominenz erlangten dabei vor allem Nizza, Barcelona, London und Berlin.

Diese Attentate alarmierten verständlicherweise Sicherheitsexperten, da diese brachiale Vorgehensweise so einfach wie verheerend einsetzbar ist und somit auch Terroristen zur Verfügung steht, die keinen Zugriff auf Waffen und keine Expertise in der Herstellung oder im Einsatz von Sprengstoff besitzen. Ein Anschlag kann somit nahezu spontan ohne viel Zeitaufwand von nahezu jedem kriminell-motivierten Täter ausgeführt werden. Zeit für Planung und Vorbereitung fällt damit de facto auf ein Minimum.

Der Vorschlag des schleswig-holsteinischen Innenministers fand allerdings bisher wenig Unterstützung. Aus der CSU kamen Vorwürfe, Grotes Vorschlag sei „Panikmache“ und wecke mittelalterliche Assoziationen.

Ismail Tipi, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, schließt sich den bayrischen Kollegen an und macht Versäumnisse der letzten Jahre für die vorliegende Entwicklung verantwortlich: „Während der Hochphase der Flüchtlingskrise wurden sehr viele Einreisende ohne jede Kontrolle durchgewunken und jetzt wollen wir die Versäumnisse an den Grenzen aufholen, indem wir unsere Städte einmauern? Das ist absurd! Damit bekämpfen wir nur die Symptomatik, nicht aber die Krankheit selbst. Diese Poller der Schande, die mittlerweile an nahezu allen öffentlichen Plätzen zu finden sind, müssen herausgerissen und die Problematik an der Wurzel angepackt werden.“

Tipi fordert deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen jede Art von Gefährdern und Extremisten. „Der Täter vom Berliner Weihnachtsmarkt war ein polizeibekannter Gefährder, der dennoch zwölf Menschen in den Tod reißen konnte. Deshalb kann ich nur betonen: Wir dürfen im Angesicht von radikalen Islamisten, Dschihadisten und Salafisten keinen Moment mit naivem Zögern oder falscher Toleranz verschwenden. Hasspredigende Hinterhof-Moscheen und salafistische Netzwerke gehören mit jedem rechtsstaatlichen Mittel offengelegt und zerschlagen, Gefährder und Hassprediger lückenlos überwacht, auch mit elektronischen Fußfesseln, und müssen wenn möglich ausgebürgert und direkt abgeschoben worden, um die Sicherheit der Bundesrepublik auch weiterhin gewährleisten zu können. Das schulden wir den Bürgern dieses Landes.“

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