Der Hessische Rundfunk hat eine Online-Umfrage unter allen 423 hessischen Gemeinden und 21 Landkreisen durchgeführt. Gefragt wurde dabei, ob und auf welche Weise Politiker oder Gemeindevertreter schon mal beleidigt oder bedroht wurden. Rund 73 Prozent sind dem Aufruf zur Teilnahme gefolgt. Und die Umfrage ergab, dass in 64 Prozent der Fälle in Rathäusern und Landratsämtern Politiker oder auch Mitarbeiter Anfeindungen und Bedrohungen erlebt haben.

„Auch wenn die Ergebnisse der Umfrage nicht repräsentativ sind, zeigt es doch eins ganz deutlich: Anfeindungen und Bedrohungen sind keine Einzelfälle, die nur in manchen Städten vorkommen. Dabei geht es nicht nur um Beleidigungen über soziale Medien oder Briefe, neben verbalen Attacken kam es zu den meisten Anfeindungen im persönlichen Kontakt, wie beispielweise auf der Straße. Das Ganze ging in Fällen sogar bis hin zu Zerstörung von Eigentum und Morddrohungen“, weiß auch der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi aus eigener Erfahrung.

Von den Befragten sind 80 Prozent der Meinung, der Respekt von Bürgern gegenüber Politikern habe abgenommen. Meistens sind es unzufriedene oder verärgerte Bürger. Die Gründe reichen von Strafzetteln bis hin zur Asylpolitik. Jede vierte Kommunalverwaltung hat solche Bedrohungen auch zur Anzeige gebracht.

„Solche Anfeindungen und solcher Hass stimmen mich sehr traurig. Für mich ist die Kommunalpolitik die Wiege der Demokratie. Wir sind in den Städten und Kommunen auch auf die zahlreichen ehrenamtlichen Kommunalpolitiker angewiesen, die sich für ihre Gemeinde, ihre Stadt oder ihren Kreis einsetzen. Aber egal ob Politik in der Freizeit gemacht wird oder man sich hauptamtlich für die Interessen der Bürger einsetzt, solche Bedrohungen dürfen einfach nicht sein. Ich selbst habe auch immer wieder Erfahrungen mit Morddrohungen und Beleidigungen auf Grund meines Kampfes gegen den Radikalislamismus und Dschihad gemacht. Für mich gilt dabei trotz allem, dass ich mir keine Angst machen lasse. Deshalb kann ich nur alle haupt- und ehrenamtlichen Politiker aufrufen, sich nicht von Drohungen oder Anfeindungen einschüchtern zu lassen und sich mit gleichem Engagement weiterhin in der Politik zu engagieren. Wir müssen uns aber auch dagegen wehren und solche Vorfälle mit aller Härte der uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.“

« Ismail Tipi: Jeder, der sich mit Schlepper-Banden zu uns einschleusen lässt, sollte keine Perspektive auf Asyl haben Ismail Tipi: Rechtsstaat reagiert mit Festnahmen von und Prozessen gegen IS-Frauen »