Das Bundeskriminalamt geht mit dem 5. Aktionstag aktiv gegen Hasspostings im Netz vor. Es wurden dabei in neun Bundesländern, unter anderem auch in Hessen, 21 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt wie Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.

„Es ist wichtig, dass wir gegen strafbare Posts im Netz vorgehen. Es muss klar sein, dass man sich im Internet nicht einfach alles erlauben kann und ungehindert davonkommt. Bedrohungen oder Volksverhetzungen auch im Netz sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten bei denen bis zu 5 Jahre Haft drohen können. Das müssen wir deutlich machen und gegen die Urheber solcher Postings strikt vorgehen“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Auch Hessen hat das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze – Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech“ gestartet, um gegen die Urheber von Hate-Speech und Fake-News vorgehen zu können. Damit einher geht auch ein konkreter Aufruf an die Bevölkerung, denn ein großes Problem ist, dass viele strafrechtlich relevante Posts nicht angezeigt werden. Deshalb sind auch die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, Anzeige zu erstatten, wenn sie auf solche hetzende Postings stoßen oder sogar selbst betroffen sind.

„Wenn die Bürgerinnen und Bürger mitmachen, bei Hass und Hetze im Netz nicht wegsehen, sondern diese anzeigen und so Handlungsmöglichkeiten für die Behörden eröffnen, ist das eine Stärkung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Klar ist: Die Verfasser von Kommentaren und Aussagen, die die Würde des Menschen angreifen, Hass und Hetze verbreiten, bedrohen und beleidigen, müssen mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden. Nur wenn wir gemeinsam dem Hass und der Gewalt als Gesellschaft entgegentreten, können wir erfolgreich unsere Demokratie verteidigen.“

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