Manchmal muss man sich wiederholen um verstanden zu werden. Denn, es ist immer wieder furchtbar zu sehen, dass man immer wieder mit so einem radikal islamistischen Terrorangriff aus dem Nichts heraus rechnen muss. Gerade Deutschland und Europa müssen weiterhin und insbesondere in der Vorweihnachtszeit auf der Hut sein.

Wir dürfen in Sachen Wachsamkeit nicht nachlassen. Gerade in der kommenden Adventszeit müssen wir besonders vorsichtig sein. Denn diese Zeit könnten salafistische Gefährder und Terroristen, wie letztes Jahr in Berlin, für medial wirksame Anschläge nutzen. Deshalb bin ich der Auffassung, dass Personen, die bei der Polizei und bei anderen Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt sind, nach richterlicher Beurteilung, in Unterbindungsgewahrsam genommen werden müssen.

Man kann bei diesen Gefährdern, ebenfalls nach entsprechendem gerichtlichen Urteil, auch die elektronische Fußfessel einsetzen. So könnten wir bekannte Gefährder zumindest daran hindern, Anschläge auszuüben oder zu planen. Selbstverständlich sollten diese Entscheidungen über den Einsatz von Fußfesseln und den Unterbindungsgewahrsam nach gerichtlicher Überprüfung und Entscheidung stattfinden.

Politik sollte in diesem Zusammenhang auch überlegen, die Dauer von maximal 6 Tagen auszuweiten auf mehrere Tage, Wochen oder Monate, um einen effektiven Schutz der Bürger/innen gewährleisten zu können. Die Behörden können gefährlichen Islamisten den Pass und den Personalausweis auch entziehen, um die Radikalisierung im Ausland zu verhindern. Bei eingebürgerten Salafisten besteht die Möglichkeit, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen.

Es ist leider eine Tatsache. Es gibt viele dutzend Schläfer, Dschihadisten und selbstradikalisierte militante Gefährder auch hier in Deutschland. Sie befürworten die Ideologie und die verbrecherische Gesinnung des IS. Dadurch, dass sie aber nicht unbedingt einen direkten Kontakt zu anderen Salafisten oder Dschihadisten im Ausland haben, ist es sehr schwer, auf solche Personen aufmerksam zu werden. Das birgt eine weitere große Gefahr für unser Land.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass der IS ein großes Netzwerk an Unterstützern und Sympathisanten in Deutschland und in Europa hat. Dadurch stehen den IS-Terroristen viele Möglichkeiten zur Verfügung unterzutauchen und logistische Unterstützung zu bekommen.

Nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Salafismus verhindern. Deswegen ist ein europa- und bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten überfällig. Jeder einzelne Schläfer, Extremist oder Dschihadist ist einer zu viel!

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