Bei der heutigen Justizministerkonferenz in Eisenach möchte der Justizminister Peter Biesenbach aus Nordrhein-Westfalen ein Verbot der Gesichtsverhüllung bei Gerichtsverhandlungen erreichen. Zusammen mit Bayern und Niedersachsen möchte er eine gesetzliche Regelung dazu vorschlagen. Auch der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion, Ismail Tipi, unterstützt dieses Vorhaben.

„Bei Gericht ist es nicht nur wichtig, dass die Richter und Beamten Neutralität wahren. Sie müssen ihre Arbeit ungehindert ausüben können. Ein verhülltes Gesicht widerspricht dem allerdings, denn so kann der Richter nicht sehen, was in der entsprechenden Person vorgeht. Das kann aber bei einer Angeklagten oder auch bei einer Zeugenaussage wichtig sein. Eine klare gesetzliche Regelung seitens des Bundes würde hier für Klarheit sorgen“, so Tipi.

„Für mich geht es dabei aber nicht nur um die Kommunikation. Auch die Feststellung der Identität einer Zeugin könnte damit verlässlicher überprüft werden. Wenn man das Gesicht einer Person nicht erkennt, weiß man nicht, wer sich dahinter verbirgt. Daher halte ich ein Verbot der Vollverschleierung in unseren Gerichten für dringend notwendig. Das sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Doch auch wenn wir in diesem Bereich ein solches Verbot durchsetzen können, bin ich weiterhin der Auffassung, dass ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in unserem Land eingeführt werden muss. Denn nicht nur im Gericht ist eine offene Kommunikation und die Feststellung der Identität wichtig. Falsch verstandene Toleranz darf uns hier nicht lähmen. Andere europäische Länder, zuletzt auch Dänemark, haben es vorgemacht. Wir sollten endlich handeln und ein solches Vollverschleierungsverbot bundesweit erwirken.“

Tipi spricht sich auch für ein Kopftuchverbot an den Schulen für junge Mädchen aus. Dazu hat er eine Online-Petition gestartet. „Es geht bei dem Kopftuch nicht um ein islamisches oder religiöses Symbol. Es geht vielmehr um die Selbstbestimmung der Mädchen. Es darf nicht sein, dass bereits auf junge Mädchen sozialer Druck, auch aus dem Elternhaus heraus, ausgeübt wird und sie gegen ihren Willen ein Kopftuch tragen müssen. Daher spreche ich mich für ein Kopftuchverbot aus und bitte um viele Unterstützer.“

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