Am Wochenende soll es bundesweit wieder zu zahlreichen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und die damit einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen. Bereits in den letzten Wochen kam es am Rande solcher Demonstrationen immer wieder zu Ausschreitungen: Mehrfach wurde von Angriffen auf Journalisten oder Polizeikräfte berichtet, jüngst zum Beispiel während einer Demonstration in Form eines „Marktsparziergangs“ im Sächsischen Pirna, bei der sich unter die weitestgehend friedlichen Demonstranten auch Gewalttäter mischten und die Polizeikräfte angriffen, wobei ein Beamter verletzt wurde.

Der Hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi hat zu den Corona-Protesten eine klare Meinung: „Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, das auch zu Zeiten der Corona-Pandemie Geltung hat. Es steht jedem Bürger frei, seine Meinung offen kundzutun und friedlich zu demonstrieren – denn vom Meinungsstreit lebt unsere Demokratie. Dabei müssen aber die Spielregeln klar sein: Die Demonstrationen müssen friedlich und geordnet ablaufen. Selbstverständlich gelten auch während der Demonstrationen die von den Landesregierungen auferlegten Abstands- und Hygieneregeln, die dazu dienen, die Ausbreitung des Covid-19-Virus einzudämmen und zugleich die Bürger vor Ansteckungen schützen soll. Eine Null-Toleranz-Grenze gilt darüber hinaus bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Sicherheitsmitarbeiter, die die Aufgabe haben, die Umsetzung der Bestimmungen und den friedlichen Verlauf der Demos sicherzustellen. Mit solchen Attacken schützen die Demonstranten keinesfalls unsere Demokratie und Freiheit, sondern gefährden diese.“

Hessens Innenminister Peter Beuth warnte zudem davor, dass sich unter die meist friedlichen Demonstranten zunehmend gewaltbereite Extremisten aller Couleur mischten. Im Internet, vor allem in den sozialen Medien, werden zum Teil Erklärungsmuster zur Herkunft oder Verbreitung des Virus verbreitet, denen teils eine extremistische Einstellung zugrunde liegt. Hessische Sicherheitsbehörden beobachten auch in der Corona-Krise wachsam mögliche Entwicklungen in den unterschiedlichen extremistischen Phänomenbereichen und stehen diesbezüglich in einem stetigen Austausch untereinander sowie mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Zuletzt traten auch in Hessen rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen vereinzelt als Initiatoren von Protestveranstaltungen mit Bezug zur Corona-Pandemie in Erscheinung. Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen in Frankfurt am Main wurden vereinzelt Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum festgestellt. Auch Gegenaktivitäten zu den Protesten, die sich gegen die Corona-Beschränkungen und diesbezügliche Verschwörungstheorien richten, sind feststellbar: Innerhalb des linksextremistischen Spektrums wird aktuell für kommenden Samstag zu einer entsprechenden Kundgebung in Frankfurt am Main mobilisiert.

Ismail Tipi unterstützt die Warnung seines Parteikollegen Beuth: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Demos zu einem Sammelbecken von Personen werden, die dort ihren Hassideologien, ihren extremistischen Gedanken und Vorstellungen freien Lauf lassen. Deswegen gilt es diese Proteste genauestens zu beobachten und besonders wachsam und aufmerksam zu sein. Jetzt, wo so viele Bürger zum Wohle ihrer Mitmenschen zu Hause bleiben, dürfen wir keinesfalls zulassen, dass die Extremisten die Straßen erobern. Mich beruhigt es jedoch zu wissen, dass Hessens Sicherheitsbehörden die Gefahr erkannt haben und darauf reagieren, ihre Präsenz nochmals verstärken und so unsere Demokratie schützen werden.“

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