Am vergangenen Dienstag wurden zwei weitere Fälle des Betruges mit Corona-Hilfen durch zwei Angehörige der Berliner Salafisten-Szene bekannt. Insgesamt soll es um 33.000 Euro gehen, die sich die Salafisten durch Vortäuschung falscher Tatsachen erschlichen haben.

Im Mittelpunkt der aktuellen Ermittlungen von Berliner Polizei und Landeskriminalamt, bei denen am Dienstag bis zu 250 Beamte im Einsatz waren, steht die Ibrahim-al-Khalil-Moschee in der Colditzstraße in Berlin Tempelhof. Die Moschee wird der Salafisten-Szene zugerechnet.

Der Vorsitzende des Moscheevereins soll 14.000 Euro an Corona-Hilfen für den Verein widerrechtlich und darüber hinaus weitere 9.000 Euro für eine Firma beantragt haben, die überhaupt nicht existiert. Die Gelder wurden zunächst ausgezahlt und nun von der Berliner Investitionsbank zurückgefordert. Der zweite Beschuldigte soll 19.000 Euro für eine ebenfalls nicht existierende Firma beantragt haben, rund 10.000 Euro seien schon ausgezahlt worden. Gegen beide Männer wird nun wegen Betrugs ermittelt.

Ismail Tipi, Mitglied des Hessischen Landtags und einer der engagiertesten Kämpfer gegen Salafismus und wachsende radikal-islamistische Bestrebungen in Deutschland, äußerte sich wütend aber keinesfalls überrascht über die jüngsten Vorfälle:

„Die Salafisten, Hassprediger und Demokratiefeinde werden immer wieder Schlupflöcher suchen und finden, um die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie zu finanzieren. Davor habe ich schon oft gewarnt. Den Sumpf der unerschöpflich scheinenden Geldquellen der Salafisten trocken zu legen, ist eine der wichtigsten Aufgaben, um ihren Einfluss zurückzudrängen. Deswegen müssen wir gerade jetzt besonders wachsam sein. Ich bin überzeugt, dass noch viele weitere Salafisten diese Situation ausnutzen wollen oder ausgenutzt haben, um mächtig Kasse zu machen. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Die Scharia-Anhänger werden keine Scham kennen, diese Situation nicht auszunutzen.“

Tipi erklärte weiter: „Das macht mich besonders wütend: Gerade jetzt, wo wir zusammenstehen müssten, verhalten sich diese Menschen – wie auch nicht anders zu erwarten war – komplett unsolidarisch. Viele Unternehmer und Betriebe kämpfen nach wie vor um das Überleben, weil ihnen durch die Corona-Pandemie die Einnahmen ausbleiben. Zeitgleich nutzen aber diese Demokratiefeinde und hasspredigenden Kriminellen die Situation für ihre Zwecke aus und missbrauchen die Corona-Hilfen nicht nur hingegen ihrer eigentlichen Bestimmung, sondern auch für Machenschaften, die unserer Gesellschaft und Demokratie großen Schaden zufügen. Das muss unbedingt verhindert werden. Daher sage ich danke an die Ermittler, die solchen und allen anderen Betrügern nachgehen und die Betrüger sowie ihre Mittelsmänner zur Strecke bringen.“

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