„Im letzten Jahr gab es immer wieder Nachrichten und Meldungen über eine wachsende Kriminalität, auf der Straße, gegenüber Rettungskräften und Polizisten oder im Internet. Nicht zuletzt hat auch unser Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner Neujahrsansprache deutlich gemacht, dass wir gegen Hass und Hetze gemeinsam als Gesellschaft vorgehen müssen. Für mich ist dabei wichtig, dass wir unsere bestehenden Gesetze konsequent anwenden, aber auch wenn notwendig verschärfen“, so der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Ministerpräsident Bouffier machte beispielsweise deutlich, dass es wichtig sei, sich für Freiheit, Demokratie und gegenseitigen Respekt einzusetzen. Die Gesellschaft müsse zusammenzuhalten, das sei die große Aufgabe unserer Zeit. Freiheit und Demokratie seien keine Selbstläufer. Im Gegenteil, sie werden bedroht. Manchmal im Verborgenen, aber immer öfter auch ganz offen in den sozialen Netzwerken.

Auch der CDU-Politiker Tipi kann sich diesen Worten nur anschießen. „Leider ist in der Gesellschaft eine zunehmende Verrohung zu erkennen. Respekt gegenüber anderen und Toleranz sind leider nicht mehr überall eine Selbstverständlichkeit. Es ist die Aufgabe der Gesellschaft dem entschlossen entgegenzutreten und klare Kante zu zeigen“, so Tipi.

„Für mich gehört dazu allerdings auch ein starker Staat und eine wehrhafte Demokratie. Wir müssen Straftaten aufklären, aber auch rechtzeitig erkennen, eingreifen und im besten Fall verhindern. Gleichermaßen muss es aber auch harte rechtsstaatliche Strafen geben, sei es bei Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte oder aber auf hauptamtliche sowie ehrenamtliche Politiker und Amtsträger. Wer sie beleidigt, beschimpft oder gar bedroht, sollte mit harten Konsequenzen rechnen müssen. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen und mich nochmals dafür aussprechen auch Jugendliche rechtsstaatlich zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie ein schweres Verbrechen wie ein Gewaltverbrechen oder Vergewaltigung begangen haben. Meiner Meinung nach sollte gerade bei solchen Taten niemand ungestraft davonkommen. Dazu gehört auch, dass Täter, selbst wenn sie jünger als 14 Jahre alt sind, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Sicherlich muss gerade hier jeder Einzelfall geprüft werden, entscheidend sollte hier allerdings die Schwere der Tat sein, nicht allein das Alter. Bei solchen Taten dürfen wir nicht nachlässig sein und die Eltern bzw. das Jugendamt mit den Kindern alleine lassen.“

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