„Wir haben klare, rechtsstaatliche Maßgaben für Rückführungen, an die wir uns sehr genau halten müssen. In diesem Zusammenhang sind daher für mich schnelle und konsequente Abschiebungen derjenigen, denen kein Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, sehr wichtig“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Damit Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung auch schnell abgeschoben werden können, möchte Bundesinnenminister Horst Seehofer nun die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen ausweiten. Das geht aus einem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz hervor. Die Bundespolizei soll damit künftig auch für bestimmte Fälle zuständig sein können, die bisher sonst Ländersache waren.

Das könnte auch beim Kampf gegen Schleuser helfen, beispielweise wenn aufgrund von Lageerkenntnissen vermutet wird, dass eine bestimmte Hauptverkehrsroute zur unerlaubten Einreise genutzt werden. Gleichzeitig soll die Bundespolizei künftig auch mehr Abschiebungen selbst vorantreiben können.

„Für mich muss der klare Grundsatz gelten: Wer kein Bleiberecht hat oder hier straffällig geworden ist, muss abgeschoben werden. Es darf keinen Eiertanz mehr in Sachen Abschiebungen geben, sonst verleugnen wir unseren Rechtsstaat selbst und öffnen auch Tür und Tor für eine pure Willkür und eine Politik, die Abschiebungen praktisch unmöglich macht. Das dürfen wir, gerade im Interesse der inneren Sicherheit und Stabilität, aber auch um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nicht zu verspielen, keinesfalls zulassen. Ich halte es daher für wichtig, Vollzugsbehörden mit allen möglichen Mitteln auszustatten, damit rechtskräftige Abschiebebescheide schnellstmöglich umgesetzt werden können.“

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