Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte schärfer gegen illegale Einreise vorgehen und hat die Bundespolizei ab sofort zu mehr Grenzkontrollen angewiesen. Nach Medieninformationen ist nun auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, um Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik reisen wollen. Hintergrund ist der Fall um den Bremer Clanchef Ibrahim Miri, der in den Libanon abgeschoben wurde, nun aber unbemerkt wieder zurück nach Bremen gekommen ist und einen Asylantrag gestellt hat.

„Solche Fälle zeigen leider, dass freie Grenzen auch ihre Schattenseiten haben. Es ist wichtig, dass wir merken, wenn jemand in unser Land reisen möchte, der eigentlich ein Einreiseverbot hat. Solche Personen müssen wir an einer Einreise in die Bundesrepublik hindern“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Seehofer möchte auch härter gegen missbräuchliche Asylanträge vorgehen und die Schleierfahndung soll ausgeweitet werden. Wer trotz einer Einreisesperre einreisen wolle, müsse sofort abgewiesen und wer trotzdem Asyl fordere, müsse künftig sofort festgenommen werden.

„Es ist wichtig, dass wir in solchen Fällen hart durchgreifen. Wer sich wissentlich gegen unsere Gesetze stellt und versucht unser System auszuhöhlen, darf damit keinen Erfolg haben. Das bedeutet in diesem Fall aber auch, dass eine Entscheidung zügig getroffen werden muss, um zu verhindern, dass sich der Clanchef Miri wieder frei bewegen kann. Außerdem sollten wir dafür sorgen, dass solche Fälle nicht mehr passieren und Straftäter mit einem Einreiseverbot kein Asyl mehr beantragen dürfen. Der Rechtsstaat muss sich hier mit aller nötigen Härte durchsetzen und deutlich machen, dass so etwas bei uns nicht möglich ist. Alles andere wäre ein fatales Zeichen und würde Tür und Tor für ähnliche Fälle öffnen. Das darf nicht passieren.“

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