Der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018, den Bundesinnenminister Horst Seehofer kürzlich vorstellte, zeigt auf, dass die Zahl der registrierten Rechtsextremisten abermals, wenn auch nur leicht angestiegen ist auf 24.100 Personen. Davon werden unverändert 12.700 Personen als gewaltorientiert eingestuft. Für Seehofer gerade auf Grund der hohen Waffenaffinität eine besorgniserregende Entwicklung.

Das sieht auch der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi so. „Wir dürfen uns davor nicht verschließen, dass auch vom Rechtsextremismus eine große Gefahr ausgehen kann. Gruppierungen schüren Hass, predigen Gewalt und nutzen die Ängste der Menschen aus. Sie propagieren Feindbilder und stacheln mit Themen wie Überfremdung und einem vermeintlich drohenden Verlust der nationalen Identität die Bürger auf. Deshalb müssen wir uns auch als Gesellschaft gegen solche Strömungen wehren und einen deutlichen Gegenpol darstellen.“

Laut Verfassungsschutzbericht wurden im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – rechts“ 19.409 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund erfasst. Das bedeutet einen leichten Rückgang im Vergleich zu 2017. Die Zahl an rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten darunter hat allerdings von 1.054 im Jahr 2017 leicht zugenommen auf 1.088 im Jahr 2018. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte stieg von vier auf sechs an.

„Nicht nur die Zahlen zeigen, dass der Rechtsextremismus gewaltbereiter geworden ist. Die Gewalt richtet sich vor allem auch konkret gegen Menschen. Auch mit Blick auf die hohe Zahl der Migranten ist der Rechtsextremismus eine besondere Bedrohung für die Stabilität unseres Landes geworden. Im letzten Jahr hat sich die Zahl rechtsextremistischer fremden-feindlicher Gewalttaten um 6,1 Prozent erhöht und liegt bei 821 Delikten. Gleichzeitig ist auch die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund um 13,7 Prozent auf insgesamt 1.575 Taten gestiegen. Gerade auch bei den Gewalttaten kam es hier zu einem Anstieg um 71,4 Prozent auf insgesamt 48“, berichtet Tipi.

„Schon immer habe ich davor gewarnt. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein und dürfen den Extremismus, egal von welcher Richtung er kommt, nicht unterschätzen. Die Ereignisse der letzten Monate zeigen, dass wir gut daran tun, strikt gegen rechtsextremistische Gewalt vorzugehen und Extremisten genau im Visier zu haben. Gleichzeitig müssen wir aber auch in der Gesellschaft wieder vermehrt gegen Rechtsextremismus vorgehen und deutlich machen, dass ihre fremdenfeindlichen, hasserfüllten Ansichten bei uns nichts zu suchen haben und keinen Nährboden mehr finden.“

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