In einem Gutachten, das die Informationsabteilung des Bundestags bereits im Jahr 2017 erstellte, heißt es, das ein generelles Kopftuchverbot an Schulen verfassungsrechtlich wohl nicht zulässig sei. Einige Bundestagsabgeordnete der CDU wollen das allerdings nicht so stehen lassen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi hat sich bereits mehrfach für ein solches Verbot ausgesprochen. „Dieses Gutachten gibt einigen Spielraum. Wir sollten jetzt nicht mit den Schultern zucken oder den Kopf in den Sand stecken. Vielmehr sollten wir jetzt erst recht alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausloten, um solch ein Verbot zu ermöglichen. Auch in Österreich wurde bereits ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen, daran sollten wir uns orientieren“, so Tipi.

Damit schließt er sich der Auffassung einiger CSU/CDU Mitglieder an, wie beispielsweise der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann und Thorsten Frei sowie der Berichterstatter für Religionsgemeinschaften, Christoph de Vries. Sie hatten zu einer Diskussion um dieses Thema eingeladen.

„Hier geht es um die Sexualisierung junger, muslimischer Mädchen, der wir entschieden entgegenwirken sollten, um ihnen ein freies und selbstbestimmtes Aufwachsen zu ermöglichen. Ich stimme zu, dass wir hier eine sorgfältige verfassungsrechtliche Einordnung vornehmen sollten. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Kopftücher aus den Kindergärten und den Grundschulen verschwinden, denn sie haben nichts mit Religion oder Religionsfreiheit zu tun. Es geht auch nicht um den Islam generell als Religion, auch das muss klar sein. Es geht wie gesagt vielmehr um die Selbstbestimmung und freie Entwicklung der Mädchen.“

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