In der heutigen Plenarsitzung wurde zu Beginn der Entschließungsantrag „Hass, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Angriffe auf die Menschenwürde haben keinen Platz in Deutschland und Hessen“ debattiert. Die CDU hat dabei deutlich gemacht, dass Angriffe auf die Menschenwürde nicht zu tolerieren sind und man populistische oder antisemitische Aussagen nicht unwidersprochen lassen darf.

„Ganz im Gegenteil. Es ist an uns Demokraten, immer wieder aufzustehen und uns für die Demokratie, unsere Rechte und unsere Werte einzusetzen. Rassismus, Diskriminierung und Hass, egal gegen wen er sich richtet, gehören nicht zu unserer Gesellschaft. Daher ist es auch unsere Aufgabe, dafür vehement und entschieden einzustehen“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi.
Anlass war unter anderem der Anschlag in Halle am höchsten jüdischen Feiertag, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Er galt Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, die in der Synagoge Jom Kippur feierten. Schockierend war nicht nur die Tat selbst, sondern auch die Reaktionen, die sie teilweise auslöste.

„Anstatt den Opfern und Angehörigen Mitgefühl auszusprechen oder an der Seite der jüdischen Gemeinde zu stehen, wurden in den sozialen Medien Beleidigungen und Hasskommentare gegenüber Juden gepostet. Aber auch wenn es nur eine Minderheit ist, können solche Aussagen im Netz aber auch in den Straßen und Schulen ein Nährboden sein. Es an uns, dafür zu sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, und Christen und Juden, Muslime und alle anderen Religionen friedlich nebeneinander leben können und Hass untereinander keinen Raum findet“, mahnt Tipi.

Das Land Hessen steht seit vielen Jahren an der Seite der jüdischen Gemeinden. Als erstes deutsches Land hat Hessen 1986 seine Beziehungen zu den Gemeinden in Staatsverträgen geregelt. Zudem wurde das Amt des Antisemitismusbeauftragten genauso geschaffen, wie ein „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech“ sowie vieles weitere mehr.

„Zusammenhalt in der Gesellschaft darf nicht nur eine Floskel sein. Wir müssen ihn leben und in den Mittelpunkt unseres Wirkens rücken. Wir müssen verhindern, dass sich Extremismus, Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft ausbreiten und damit unsere freiheitliche Demokratie und unsere Werte bedrohen. Gemeinsam müssen wir dem mit aller Deutlichkeit entgegentreten.“

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