„Vor sieben Jahren habe ich darauf hingewiesen. Die Zwangsheirat ist aber heute noch ein Problem. Seit 2011 ist dies in Deutschland ein Straftatbestand. Dennoch kann dieses Gesetz nur eine rechtliche Basis sein. Hier ist Aufklärung und gute Integrationsarbeit gefragt“, äußerte sich der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi in Wiesbaden.

„Das Gesetz schützt Frauen (oder Männer) nur, wenn sie auch bereit sind, gegen ihre eigenen Familien und Verwandten auszusagen. Das ist gerade in den sehr traditionellen Milieus äußerst schwierig. Für die Opfer beginnt damit eine Leidenszeit, denn wenn sie sich gegen ihre Familie auflehnen, werden sie von dieser verstoßen,“ erklärte Tipi die Probleme, die nicht einfach durch ein Gesetz ausgebügelt werden könnten.

Laut einer Studie werden mehr als 3.000 Frauen jährlich in Deutschland zwangsverheiratet und sind 17 Jahre oder jünger. Etwa 40 Prozent sind zwischen 18 und 21 Jahre alt. Jede dritte Betroffene wird laut der Studie im Zusammenhang mit der Zwangsverheiratung mit dem Tod bedroht. Zwei Drittel der Frauen hätten bereits in ihrer Erziehung Gewalt erlebt.

„Diese Zahlen zeigen ein erschreckendes Bild, zumal die Dunkelziffer in Deutschland wesentlich höher liegen dürfte“, erklärte Tipi. „Wir sind noch ganz am Anfang der Aufklärung und haben noch ein großes Stück Arbeit vor uns.“

Der hessische Landtagsabgeordnete schlug in diesem Zusammenhang wiederholt vor, gerade auch die Frauenhäuser im Land zu stärken und dort auch Mitarbeiterinnen einzusetzen, die gezielt diese Hilfsangebote auch in den jeweiligen Muttersprachen bereitstellen könnten. Gleichzeitig sprach er sich für eine Verschärfung des Melderechts in Deutschland aus sowie für eine Änderung des Eherechts ausländischer Frauen.

Bisher bekamen Frauen, die durch eine Heirat nach Deutschland kommen, ein zweijähriges Aufenthaltsrecht ohne Arbeitserlaubnis. Dies würde in vielen Fällen dazu führen, dass sie völlig abhängig von ihrem Ehemann wären und keinerlei Chance hätten, sich im Notfall Hilfe zu suchen. Oftmals würden Frauen daher wie moderne Sklaven behandelt und erniedrigt.

Tipi schlug vor die Rechte der Frauen durch verschiedene Maßnahmen gezielt zu stärken, indem man ihnen eine Arbeitserlaubnis erteilt und sie nach einer rechtlichen Eheschließung einen eigenen Aufenthaltsstatus bekommen, der unabhängig vom Partner ist, und der jährlich verlängerbar ist. „Für viele Frauen mit Zuwanderungsgeschichte ist Gewalterfahrung Alltagsrealität. Ein Drittel der Mädchen und Frauen, die zum Heiraten gezwungen werden, ist in Deutschland geboren. Auf sie müssen wir achten, hier müssen wir uns einmischen. Wir müssen daher alles tun, um sie vor dieser Gewalt besser zu schützen. Wegschauen ist keine Lösung“, sagte Tipi abschließend.

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