Die Wahrung des inneren Friedens und der inneren Sicherheit sind zu einem zentralen Thema in der Politik geworden. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hat dramatisch gelitten. Immer wieder ist von brutalen Übergriffen, Angriffen und Vergewaltigungen zu lesen.

„Unser Leben hat sich seit einigen Jahren eklatant geändert, auch wenn es vielleicht nicht allen auffällt. Machen wir uns doch einmal die Situation in den letzten Wochen bewusst. Weihnachtsmärkte mussten abgesichert, ja quasi abgeriegelt werden. Betonpoller waren notwendig, um die Sicherheit der Marktbesucher zu gewährleisten. Schwer bewaffnete Polizei patrouillierte und auch Beamte in Zivil waren unterwegs. An Silvester waren weit über 1.000 Sicherheitskräfte alleine in Köln dafür zuständig, dass die Lage friedlich blieb. Es kam zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei. Was ist das für eine Gesellschaft geworden, in der wir leben? Leider gehört zur Wahrheit dazu, dass unter den Tätern auch junge Männer mit Migrationshintergrund sind. Das ist für uns, aus vielerlei Hinsicht, nicht einfach hinzunehmen“, so der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

„Gleichzeitig wächst auch unter den Migranten die Angst vor Übergriffen. Vor allem junge Frauen fahren nicht mehr bedenkenlos mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder gehen ruhigen Gewissens in den Abendstunden joggen. Es ist unsere Pflicht, Schaden von unseren Bürgern fernzuhalten. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass dieses Gefühl des Unbehagens und der Angst wieder verschwindet. Wir müssen jetzt endlich Mittel und Wege finden, wie wir wieder ohne all diese Sicherheitsmaßnahmen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können. Dazu brauchen wir einen klaren, harten Kurs gegen jeden, der sich nicht an unsere Gesetze hält, der nicht unsere Kultur respektiert und der nicht daran interessiert ist, sich hier zu integrieren.“

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