Der EU-Innenministerrat hat jüngst neue Regelungen zum Katastrophenschutz beschlossen. Der gefundene Kompromiss spiegelt auch die hessische Position wider, dass der Katastrophenschutz keinen unnötigen bürokratischen Überbau durch Zentralisierungsbestrebungen der EU erfahren dürfe.

„Ich freue mich, dass damit die hessischen Interessen und Bedenken aufgegriffen und auch berücksichtigt wurden. Damit haben sich die Bemühungen der Landesregierung gemeinsam mit den Feuerwehrverbänden gelohnt“, so der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Hessen hatte sich im Gesetzgebungsverfahren zum europäischen Katastrophenschutz engagiert. Die Verantwortlichkeiten sind klar geregelt und die Rolle der regionalen und örtlichen Katastrophenschützer sollte besonders berücksichtigt werden. Die EU hat dies nun anerkannt und trägt mit dem Kompromiss der Struktur der Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland und Hessen Rechnung. Ursprünglich sollten künftig EU-eigene Katastrophenschutzeinheiten aufgestellt und von der Kommission entsandt werden.

„Es ist der guten Arbeit des Innenministers Peter Beuth und der Europaministerin Lucia Puttrich und deren Ministerien zu verdanken, dass die hessischen Interessen frühzeitig in Brüssel vertreten und kommuniziert wurden. Ein bürokratischer Überbau in Brüssel und Entscheidungen fern der Lagen hätten nicht weitergeholfen, sondern im Gegenteil schnelle Hilfeleistung verkompliziert. Deshalb hat sich Hessen gegen die ursprünglichen Zentralisierungspläne und stattdessen für eine Stärkung der europäischen Solidarstrukturen auch im Katastrophenschutz ausgesprochen.“

« Ismail Tipi: Gewalt, Unterdrückung und Diskriminierung der Frauen ist absolutes No-Go Ismail Tipi: Wir dürfen unsere Sprache nicht im Zeichen einer falschverstandenen Toleranz opfern, sondern sind dazu aufgefordert, sie zu schützen und zu bewahren »