In der Debatte um die Änderung des Landesaufnahmegesetzes sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ismail Tipi:

„Mit dem Gesetzentwurf setzen wir ein klares Signal an die Landkreise und kreisfreien Städte und machen deutlich, dass wir die Herausforderung der Unterbringung von Flüchtlingen auch weiterhin gemeinschaftlich angehen werden.

Das Land greift den Kommunen dabei unter anderem finanziell unter die Arme, in dem der Pauschalbetrag jährlich ab dem Jahr 2022 angehoben und bis 2027 festgeschrieben wird. So wird sich die Pauschale von aktuell 1.050 Euro auf 1.148 Euro im Jahr 2027 für die Städte Frankfurt, Darmstadt, Offenbach und Wiesbaden erhöhen. Für Kassel und die Landkreise in Südhessen sowie im Rhein-Main-Gebiet werden sie von aktuell 940 Euro auf 1.028 Euro und für die Landkreise in Nord-, Mittel- und Osthessen von aktuell 865 Euro auf 946 Euro erhöht. Damit sind wir den Forderungen der Kommunen nachgekommen.

Die Einführung des sogenannten Integrationsgeldes in Höhe einer einmaligen Auszahlung von 3.000 Euro soll die Landkreise und Gemeinden außerdem bei der sozialen Betreuung und Integration anerkannter Flüchtlinge unterstützen und gleichzeitig eine Verwaltungsvereinfachung mit sich bringen.

Auch die Unterstützung der Gebietskörperschaften durch eine umfassende Satzungsermächtigung im Bereich „Unterbringung“ war uns ein besonderes und wichtiges Anliegen.

Damit unterstützen wir zusammengefasst unserer Kommunen bei der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen. Denn nur gemeinsam können wir auch künftig die Herausforderungen in diesem Bereich bewältigen.“

« Ismail Tipi: Im Fall Stuttgart sollte man keine fadenscheinigen Gründe suchen – Was dort geschah, war kriminell und Anarchie Ismail Tipi: Vorsicht Falle! Salafisten betrügen mit Corona-Hilfen »