Ein mutmaßlicher Salafist hat auf Einbürgerung geklagt. Damit scheiterte er jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Begründung: Es gebe Anhaltspunkte, dass er Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützt habe. Zu der Klage kam es, da die Stadt Wuppertal die Einbürgerung abgelehnt hatte.

„Damit ist wieder eine gute und klare Entscheidung getroffen wurden. Jemand, der zur salafistischen Szene gehört, einen radikalen Islam propagiert und sich damit gegen unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Grundgesetze wendet, hat kein Anrecht darauf eingebürgert zu werden. Das müssen wir ganz deutlich sagen“, so der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

„Der Stadt wurden Informationen der Polizei und des Verfassungsschutzes zugeleitet. Aus diesen konnte man umfangreiche Aktivitäten des Klägers im salafistischen Milieu ableiten. Ich bin erleichtert zu sehen, dass hier die Strukturen funktioniert haben. Wir müssen verhindern, dass salafistische Prediger, die unsere Gesellschaft vergiften, und noch keine deutschen Staatsbürger sind die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen.“

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