In Stuttgart hat das Oberlandesgericht eine Deutsche wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie hatte sich dem IS angeschlossen und lebte mehrere Jahre in Syrien und im Irak. Mitte letzten Jahres kam sie dann zurück nach Deutschland und wurde festgenommen.

„Es gab zahlreiche Vorwürfe gegen sie. Beispielsweise hat sie einen Propaganda-Blog betrieben und Fotos von Hinrichtungen veröffentlicht. Sie soll außerdem dabei geholfen haben, gewaltverherrlichende Propaganda-Videos im Internet zu verbreiten. Sie war an Schusswaffen ausgebildet worden und hat Hinrichtungen beigewohnt. All das sind genügend Punkte gewesen, um sie nun erfolgreich verurteilen zu können. Es ist wichtig, dass die Gerichte hart gegen IS-Rückkehrer und IS-Kämpfer vorgehen, egal ob weiblich oder männlich. Sie haben dazu beigetragen, dass viele unschuldige Menschen gestorben sind“, so der hessische Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion Ismail Tipi.

Er hofft, dass dieses Urteil nun richtungsweisend für weitere Prozesse ist. „Immer wieder war zu lesen, dass die Beweislage gerade bei weiblichen IS-Rückkehrerinnen für eine Verhaftung nicht ausreichend war. Beispielsweise wurde von manchen Gerichten der bloße Aufenthalt bei den Dschihadisten nicht als Straftat gewertet.

In diesem Fall hat die Anklage allerdings den Vorwurf der IS-Mitgliedschaft auch darauf gestützt, dass die Frau mit ihrer Familie ein Wohnhaus von IS-Flüchtlingen „besetzt“ haben soll. Damit habe sie einen Beitrag zur Sicherung des Herrschaftsanspruchs der Terrormiliz geleistet, so die Bundesanwaltschaft.

„Jetzt könnte vielleicht auch in anderen Fällen über diesen Weg versucht werden, deutsche IS-Rückkehrerinnen trotz der schwierigen Beweislage strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Das wäre ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen den IS, seine Anhänger und die Rückkehrer, die auch für unsere innere Sicherheit weiterhin eine große Gefahr darstellen können und sich daher auch nicht frei unter uns aufhalten können sollten. Wer sich bewusst für ein Leben im Dschihad entscheidet, dorthin ausreist, den IS mit Propaganda unterstützt, sollte rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden. Selbst wenn er nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligt gewesen war, hat man den IS doch dabei unterstützt, dass unschuldige Menschen gestorben sind. Solche Fälle müssen wir genau beobachten und mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen.“

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