Ich wiederhole mich gerne: Eine „Augen zu und weiter so“-Politik darf es in Zukunft nicht mehr geben. Wir müssen unsere Politik hinterfragen und für die Sicherheit der Bürger sorgen. Die Ängste der Bürger müssen erst verstanden werden. Nur wenn wir die Ängste verstehen und auch ernst nehmen, können Lösungen gefunden werden.
Dazu müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Wir haben bereits effektive Gesetze. Sie müssen nur konsequent eingesetzt werden.

Daher fordere ich alle Demokaten und demokratischen Parteien dazu auf, das Allgemeinwohl und die Sicherheit der Bürger in den Vordergrund zu stellen. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren unser humanitäres und christliches Gesicht gezeigt. Aber wir dürfen nicht all unsere Möglichkeiten nur auf die Flüchtlingspolitik konzentrieren. Wir dürfen die Mehrheit der Bürger dabei nicht vergessen. Die soziale Schere darf sich nicht noch mehr öffnen. Kinder- und Altersarmut darf es nicht geben. Es kann nicht sein, dass wir etwa 5 Betreuer für 20 Flüchtlinge bereitstellen und dabei für 50 Seniorinnen und Senioren lediglich 2 Betreuer haben.

Unsere Seniorinnen und Senioren haben mindestens die gleichen Probleme wie diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen. Wir können und dürfen unsere Senioren nicht ihrem Schicksal überlassen. Sie sind es, die unser Land zu dem gemacht haben, was es heute ist. Sie haben viel für die Gesellschaft getan und es sollte unsere oberste Pflicht sein, sie im Alter nicht alleine zu lassen. Deswegen müssen wir jeder Forderung, noch mehr Migranten unkontrolliert und nicht bedarfsorientiert hierher zu holen oder weniger abzuschieben, ganz entschieden entgegentreten.

Zu einer konsequenten Linie zählen für mich zunächst die ersten 12 Punkte. Natürlich gibt es noch unzählige andere Herausforderungen und Missstände, die es zu lösen gilt. Hier könnte ich noch dutzende neue Lösungskonzepte anbieten. Diese hier sind aber die Vorschläge, die wir wie ich finde dringend und sehr schnell lösen können.

  1. Eine konsequente Anwendung unserer Gesetze gegenüber Gewalttätern jeglicher Couleur.
  2. Mehr gesetzlichen Spielraum für unsere Polizisten bei der Verfolgung von Straftätern.
  3. Eine rechtsstaatliche Einschränkung der Einspruchsmöglichkeiten für Gewalttäter, die abgeschoben werden sollen.
  4. Ein Staat, der seine kriminellen Landsleute nicht zurücknimmt, sollte Zuschüsse und die Unterstützung durch Deutschland komplett gestrichen bekommen.
  5. Eine Abschiebung darf künftig nicht an einem fehlenden Pass scheitern. Es gibt genug Möglichkeiten, eine Herkunft auf andere Art und Weise zu bestimmen.
  6. Mehr Opferschutz statt Täterschutz!
  7. Ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild.
  8. Eine bessere und engere europäische Abstimmung in Terrorismus- und Asylfragen.
  9. Ein deutschlandweites Verschleierungsverbot nach dem Vorbild anderer europäischer Länder, deren Vorgehen vom EuGH als rechtmäßig beurteilt wurde.
  10. Unbürokratische und schnelle Arbeitserlaubnisse für diejenigen, die sich hier, nach unseren Regeln und Gesetzen, ein neues Leben aufbauen wollen.
  11. Ein Betätigungsverbot für Salafisten und die sofortige Abschiebung der sogenannten Gefährder.
  12. Aufhebung des Aufenthaltsstatus und Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei allen verurteilten Attentätern, Dschihadisten und Gefährdern.

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